Rita Hagl-Kehl, Sprecherin für
Landwirtschaftspolitik der Landesgruppe Bayern in der
SPD-Bundestagsfraktion und Europaabgeordnete Mara Noichl, MdEP
befürchten Rechtsunsicherheit und neue Auflagen für den Öko-Sektor
durch Revision der Öko-Verordnung
Heute hat der Sonderausschuss für Landwirtschaft mit einer
qualifizierten Mehrheit für die Revision der Öko-Verordnung gestimmt.
„Der verabschiedete Vorschlag zur Revision der Öko-Verordnung ist in
vielerlei Hinsicht problematisch. Schon heute ist klar, dass auf den
Sektor neue Belastungen zukommen werden, wie etwa durch neue Auflagen
zur Vermeidung von Kontaminationen. Viel schwerer wiegt aber, dass in
dem Verordnungstext aufgrund vieler delegierter Rechtsakte und
Durchführungsrechtsakte dem Sektor eine Art Wundertüte präsentiert
wird. Planungs- und Rechts-sicherheit für unsere Landwirtinnen und
Landwirte sieht anders aus“, erklärt die SPD-Agrarexpertin Maria
NOICHL.
Die Bundestagsabgeordnete Rita HAGL-KEHL, SPD-Expertin für den
Öko-Landbau im Deutschen Bundestag, stellt dazu fest: „Kritisch sind
vor allem die geringen Standards im Bereich Tierhaltung, das Thema
Öko-Kontrollen sowie den höheren Bürokratieaufwand und die höheren
Verwaltungskosten.“
„Nur durch die kritische Prüfung und klare Haltung des von der
SPD-geführten Umweltministeriums waren überhaupt Nachbesserungen
möglich. Für den Bio-Sektor reichen diese dennoch nicht aus, denn sie
gehen nicht weit genug. Rechtssicherheit beim Umgang mit
Pestizidrückständen ist nach wie vor nicht hinreichend gewährleistet.
Auch hier bleibt offen, wie sich die neue Verordnung im Detail auf
den Öko-Sektor auswirken wird“, so die Europaabgeordnete Maria
NOICHL.
„Wir haben von Anfang an eine EU-Öko-Verordnung gefordert, die die
Landwirtinnen und Landwirte unterstützt und nicht verunsichert. Trotz
wichtiger Nachbesserungen reicht die neue Verordnung nicht aus, um
die ökologische Landwirtschaft in Deutschland zu stärken“, so Rita
HAGL-KEHL, MdB.
„Die SPD hat sich auf Bundes- und Landesebene, auch mit
Unterstützung des Umweltministeriums, gegen den aktuellen Vorschlag
eingesetzt und wird sich auch im Agrarausschuss des Europäischen
Parlaments diese Woche klar dagegen positionieren. Unser gemeinsames
Ziel ist weiterhin Schaden von der Öko-Branche abzuwenden“, erklären
die beiden SPD-Abgeordneten abschließend gemeinsam.
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