Zeichen einer falschen Verkehrspolitik: „Irrweg Pkw-Vignette“ und „Luftschlösser der Straßenplanung“. Offener Brief an Alexander Dobrindt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ein
grundlegendes Umsteuern in der Verkehrspolitik gefordert. „Die
Mautdebatte, losgetreten von CSU-Chef Seehofer und Verkehrsminister
Dobrindt, verdeckt in unverantwortlicher Weise die Chance für eine
sinnvolle Verkehrsplanung. Dobrindt verzettelt sich auf dem
Nebenkriegsschauplatz Pkw-Maut und nutzt die Potenziale der Lkw-Maut
nicht. Gleichzeitig sollen für neue Bundesstraßen und Autobahnen
Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet werden“, sagte der
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger vor der Presse in Berlin.

„Deutschland braucht keine Autobahnvignette für Pkw. Schon die
Ausweitung der Lkw-Maut und deren Erhebung auf sämtlichen
Bundesstraßen erbringt genug Mittel, um Erhalt und Sanierung der
gesamten Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu sichern“, sagte
Weiger. Mit der von Dobrindt vorgeschlagenen „Ausländer-Pkw-Vignette“
ließen sich die Löcher im Verkehrsetat nicht stopfen. Eine
Pkw-Vignette leiste außerdem weder Beiträge zum Erreichen der
Klimaschutzziele noch helfe sie, Staus abzubauen. „Eine
Pkw-Nutzergebühr zum Erhalt der Verkehrswege macht nur
streckenbezogen und als auf allen Straßen erhobene Maut Sinn“, sagte
der BUND-Vorsitzende. „Dies wäre eine verursachergerechte und
ökologisch wirksame Lösung, die dem Pkw seine bisher der
Allgemeinheit aufgebürdeten Kosten gerechter anlasten würde als das
derzeit der Fall ist“, so Weiger.

Der BUND-Vorsitzende warf Bundesverkehrsminister Dobrindt und den
Ländern vor, mit überzogenen Wünschen nach neuen Straßen und
Autobahnteilstücken hunderte „Luftschlösser der Straßenplanung“ bauen
zu wollen die niemals finanzierbar seien. Vorhandene Alternativen
seien zumeist nicht ernsthaft geprüft worden. „Die rund 1500 von den
Ländern für 2015 bis 2030 angemeldeten Straßenprojekte enthalten
hunderte überflüssige Vorhaben“, sagte Weiger. Diese unfinanzierbaren
„Wünsch-Dir-Was-Listen“ seien ein Beleg für den fehlenden politischen
Willen von Bund und Ländern, in der Verkehrsplanung grundsätzlich
umzudenken, kritisierte der BUND-Vorsitzende.

„Die Bundesländer missachten, worauf sich die Bundesregierung in
ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt hat, nämlich auf Kriterien
einer verkehrsträgerübergreifenden Netzplanung“, sagte der
BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Das Zusammendenken von Bahn,
öffentlichem Nah- und Pkw-Verkehr finde noch immer viel zuwenig
statt, sagte Reh in einer Bilanz der Arbeit des
Bundesverkehrsministeriums der letzten sechs Monate. In der
Planungspraxis unterlaufen würden außerdem die durchaus
anspruchsvollen Ziele der Grundkonzeption für den
Bundesverkehrswegeplan 2015. Besonders grotesk sei, dass über 800
Ortsumgehungen angemeldet seien, obwohl der Schwerpunkt der
Investitionen auf überregionale Verbindungen gelegt werden sollte.
Die geplante Ausweitung der Lkw-Maut mache viele der Ortsumfahrungen
überflüssig, weil es künftig weniger Ausweichverkehr geben werde.

In einem Offenen Brief an Dobrindt fordert der BUND eine
Neuausrichtung der Planung von Autobahnen und Bundesstraßen. „Aus
unserer Sicht hat sich das Einsammeln von Wunschzetteln längst
überholt. Eine überregionale und nachhaltige Mobilitätsstrategie muss
Leitlinie der Verkehrspolitik in Deutschland werden“, schreibt der
BUND-Vorsitzende Weiger an Dobrindt. Bei der Verkehrswegeplanung
müssten umweltgerechte und kostengünstige Varianten konsequent
bevorzugt und bei der Prüfung von Alternativen unabhängige Gutachter
hinzugezogen oder Runde Tische eingerichtet werden.

Den Offenen Brief an Alexander Dobrindt finden Sie im Internet
unter: www.bund.net/dobrindt-brief

Das BUND-Papier „Verkehrsfinanzierungsreform und nachhaltige
Bundesverkehrswegeplanung: Für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur
in Bund, Ländern und Kommunen“ finden Sie unter:
www.bund.net/verkehrsfinanzierung

Das Hintergrundpapier „Return to sender: BUND-Analyse der
Straßenanmeldungen der Bundesländer für den Bundesverkehrswegeplan
2015″ mit ausführlicher Bewertung der einzelnen Länder finden Sie als
pdf zum Download unter: www.bund.net/bvwp-analyse

Pressekontakt:
Dr. Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte
Tel: 030-27586-435
E-Mail: werner.reh@bund.net bzw.

Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher
Tel: 030-27586-425/-464
E-Mail: presse@bund.net
Internet: www.bund.net