Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) stand das zurückliegende Jahr ganz im Zeichen großer
Demonstrationen für eine andere Agrar- und Energiepolitik. „Das Jahr
2013 hat gezeigt, dass sich die Zivilgesellschaft wieder deutlich
sichtbar einmischt, wenn es um den Schutz unserer Lebensgrundlagen
geht“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in einer
Jahresbilanz.
Anfang 2013 seien in Berlin schon zum dritten Mal anlässlich der
„Grünen Woche“ 25000 Menschen gegen Massentierhaltung, den Einsatz
der Gentechnik in der Landwirtschaft und Umweltschäden durch giftige
Pestizide auf die Straße gegangen. Und Ende November hätten 16000
Demonstranten das Bundeskanzleramt umzingelt und gegen den
Weiterbetrieb von Atom- und Kohlekraftwerken demonstriert. „Die
Menschen wissen, was sich in den Tierfabriken abspielt, sie kennen
die irreparablen Klimaschäden aus der Nutzung fossiler Energiequellen
und sie verlangen mehr Entschlossenheit bei der Agrar- und
Energiewende. Auf Veranstaltungen und Kundgebungen, in Blogs, über
Twitter und Facebook wird von den Regierenden eingefordert, Lösungen
für die Umweltprobleme zu finden anstatt mit Nebensächlichkeiten
davon abzulenken“, sagte Weiger.
Ein deutliches Warnsignal, dass der Klimawandel auch Deutschland
betreffe, sei die erneute Hochwasserkatastrophe an Elbe und Donau im
Sommer 2013 gewesen, so der BUND-Vorsitzende. Anstatt ökologische
Hochwasserschutzmaßnahmen voranzubringen, seien auch im
zurückliegenden Jahr leider wieder Hunderte Millionen Euro für
überflüssige Verkehrsbauten wie den unterirdischen Stuttgarter
Bahnhof oder Maßnahmen zur Schiffbarmachung der Elbe ausgegeben
worden, kritisierte Weiger. Die neue Bundesregierung müsse ihr
Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und 2014 die
Renaturierung von Fließgewässern und Auen entscheidend voranbringen.
„Das Schlimmste wäre, wenn die Parteien sich wie zu
Wahlkampfzeiten weiter in sinnlosen Veggie-Day- oder Maut-Debatten
verlieren, anstatt die nationalen und globalen Umweltfragen
anzupacken“, sagte Weiger. „Im November hat die Welt beim Klimagipfel
in Warschau gesehen, wie nackt Deutschland beim Klimaschutz dasteht.
Die internationale Gemeinschaft kommt auch deshalb bei der
Reduzierung der Treibhausgase nur in Trippelschritten voran. Eine
Pkw-Maut ist überflüssig wie ein Kropf. Was wir brauchen ist eine
nach vorn gerichtete Klimaschutz- und Verkehrspolitik. Dazu gehören
auch Abstriche bei der Planung neuer Bundesstraßen und Autobahnen“,
sagte der BUND-Vorsitzende.
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