Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, eine
Reihe aus Sicht des Verbandes umweltschädlicher und verkehrstechnisch
sinnloser Straßenbauprojekte aufzugeben. Eine Auflistung des BUND mit
dem Titel „Das dusselige Dutzend“ dokumentiert zwölf solcher
Straßenbauvorhaben aus ganz Deutschland. Alle zwölf Projekte seien
überteuert, überdimensioniert, beseitigten keinerlei Engpässe,
führten aber zu massiven Schäden an der Natur. Würden sie trotzdem
realisiert, kostete dies zehn Milliarden Euro an Steuergeldern. Zu
den sinnlosesten Vorhaben zählt der BUND die Küstenautobahn A 20 quer
durch Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die A 14 von Magdeburg in
Richtung Schwerin, die A 100 in Berlin, die Nordtangente der B 388
bei Passau in Bayern und die A 46 in Nordrhein-Westfalen.
In jedem einzelnen dieser Fälle gebe es umweltschonende,
kostengünstige und schneller umsetzbare Alternativen, sagte der
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Angesichts der Verschuldung der
öffentlichen Haushalte müsse die Straßenwunschlisten-Politik der
Länder beendet werden. Alle Straßenbauvorhaben der nächsten Jahre
müssten einer erneuten und grundsätzlichen Überprüfung unterzogen
werden, forderte der BUND-Vorsitzende.
Weiger: „Der Straßenbauwahn in Deutschland muss endlich von einer
intelligenten Planung zukunftsfähiger Verkehrssysteme abgelöst
werden. Seit Jahren wird mit vielen Milliarden Euro Steuergeld die
Landschaft oftmals ohne Sinn und Verstand zubetoniert. Wenn das so
weitergeht, nehmen nicht nur die Natur und das Klima weiteren
Schaden. Diese Politik belastet auch die Menschen und sie
verschwendet exorbitant viel Geld. Anstatt regelmäßig zusätzliche
Finanzmittel einzufordern und munter weiter verkehrspolitische
Todsünden zu planen, muss Bundesverkehrsminister Ramsauer die
unverantwortlichen Straßenbauwünsche der sogenannten ´Landesfürsten`
beerdigen. Dann hat er auch genug Mittel, um dem versprochenen Erhalt
der Straßen Priorität zu geben, marode Brücken zu sanieren und in
umweltverträgliche Bahnprojekte zu investieren.“
Der in der Aufstellung befindliche Bundesverkehrswegeplan 2015
dürfe die Fehler der Vergangenheit nicht fortsetzen. Künftige
Verkehrsvorhaben müssten unter Mitsprache der Bürger besser geplant
werden. Es dürften nur noch Projekte ohne Natur- und Umweltschäden
realisiert werden, die die Mobilität der Bürger tatsächlich
verbesserten und die von der Bevölkerung vor Ort mitgetragen würden.
Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte: „Beim nächsten
Bundesverkehrswegeplan müssen aufgrund von EU-Vorgaben alle Projekte,
die noch nicht im Bau befindlich sind, erstmals auf ihre Folgen für
Umwelt und Natur überprüft werden. Ausbaumaßnahmen werden deshalb
künftig grundsätzlich Vorrang vor Neubauprojekten haben müssen.
Bundesverkehrsminister Minister Ramsauer muss das bei der
Weiterplanung älterer und bei der Planung neuer Verkehrsprojekte
berücksichtigen.“
Um Fehlplanungen und Intransparenz bei der Bundesstraßen- und
Autobahnplanung anzuprangern, startete der BUND jetzt eine Kampagne
mit dem Titel „Mobil statt verplant“. Betroffene sollen mobilisiert
werden, gegen unsinnige Verkehrsprojekte Einspruch zu erheben.
Grafiken des „Dusseligen Dutzends“ und weitere Informationen zum
Bundesverkehrswegeplan finden Sie im Internet zum Download unter:
www.mobil-statt-verplant.de/verplant
Pressekontakt:
Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 030-27586-421, Mobil:
0173-6071601 bzw. Almut Gaude, BUND-Pressereferentin, Tel.
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www.mobil-statt-verplant.de