Der en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt den jetzt unterzeichneten „Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland“ als wichtiges industriepolitisches Signal. Zugleich sieht der Verband auf Bundesebene dringenden Handlungsbedarf, um das Investitionsklima zu verbessern.
„Wir freuen uns, dass die Landesregierung von Sachsen-Anhalt mit dem Pakt die Chemie- und die Raffineriewirtschaft bei der Schaffung besserer Rahmenbedingungen unterstützt“, so en2x-Hauptgeschäftsführer Prof. Christian Küchen. Eine resiliente Energieversorgung, rollender Verkehr, Luft und Seefahrt sowie wichtige Grundstoffe für die chemische Industrie: Ohne die Kohlenwasserstoffwirtschaft mit ihren Raffinerien und Importstrukturen liefe hierzulande wenig. Das zeigt sich gerade auch in Krisensituationen wie derzeit. Doch anders, als momentan oft suggeriert, befindet sich die Branche in einer schwierigen Situation. Kapazitäten wurden vom Markt genommen, Zukunftsinvestitionen bleiben aus. „Das muss sich ändern, damit die Standorte mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen erhalten bleiben und auch die Transformation hin zu klimaschonenden Raffinerieprodukten gelingen kann“, betont Küchen. „Der abgeschlossene Pakt für Ostdeutschland ist hier ein wichtiges Signal.“
Neben solch wichtigen Absichtserklärungen sollten nun rasch konkrete politische Maßnahmen folgen. Hier sei die Politik auf europäischer und auf Bundesebene gefragt. „Bei einigen für die Branche wichtigen Regulierungen besteht das Risiko, dass entscheidende Weichen falsch gestellt werden. Bei anderen sind schnelle Entscheidungen notwendig“, so Küchen. Beispiele dafür seien die Umsetzung der EU-Methanverordnung, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) sowie die seit Monaten überfällige Verabschiedung des „Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote“ durch Bundestag und Bundesrat. Darüber hinaus drohten aktuelle Entscheidungen und Überlegungen der Bundesregierung das Investitionsklima im deutschen Raffineriebereich weiter zu verschlechtern. Dazu gehörten die jüngsten Änderungen im Kartellrecht ebenso wie die Diskussion einer möglichen „Übergewinnsteuer“. „Wir brauchen jetzt rasch eine konkrete Verbesserung des Investitionsklimas. Es muss gelingen, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Transformation in Einklang zu bringen. Hierfür wollen wir mit der Politik einen vertrauensvollen konstruktiven Dialog führen. Der ‚Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland‘ ist dabei ein hilfreicher industriepolitischer Meilenstein für die Region, und unterstützt die jüngst unterzeichnete ‚Chemieagenda 2045‘ auf Bundesebene als ein wichtiges Signal an Wirtschaft, Beschäftigte und Politik. Diese Fortschritte sollten jetzt eine Beschleunigung erfahren und dürfen nicht an anderer Stelle wieder ausgebremst werden“, so Küchen.
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