Entlastungen bei Stromkosten und Pendlerpauschale
Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse des
Vermittlungsausschusses zum Klimaschutz abstimmen. Die Maßnahmen aus dem
Klimapaket sollen Anfang nächsten Jahres anlaufen. Hierzu erklärt die
Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber:
„Deutschland ist und bleibt in der Klimapolitik auf Kurs. Mit dem umfassenden
Klimapaket nehmen wir das Heft des Handelns in die Hand. Damit setzen wir den
Rahmen, um einer der größten Herausforderung für die Menschheit, dem
Klimawandel, zu begegnen.
Wichtige Anreizinstrumente aus dem Klimaschutzpaket, wie die steuerliche
Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Senkung der Mehrwertsteuer
auf Bahntickets, werden jetzt durch Bundestag und Bundesrat auf den Weg
gebracht.
Die Grünen fordern immer noch gerne das Verbot des Verbrennungsmotors und der
Ölheizung. Dagegen setzen wir auf eine im Vergleich zu den Vorschlägen der
Grünen und der Wissenschaft immer noch moderate CO2-Bepreisung. Und wir arbeiten
mit Fördermaßnahmen und nicht mit Verboten. In Zukunft können die Bürger Geld
sparen, wenn sie ihr Haus klimafreundlich sanieren. Dafür haben wir, die
CDU/CSU-Bundestagfraktion, jahrelang gekämpft.
Wichtig war uns auch, dass die Bürger durch die Absenkung der EEG-Umlage und die
Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet werden. Die Entlastungen beim Strompreis
durch eine Senkung der EEG-Umlage und der Pendlerpauschale fallen jetzt höher
aus als bislang geplant. Das haben wir als Union durchgesetzt. Die
Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer wird noch deutlicher angehoben, statt 5
Cent beträgt die Erhöhung jetzt 8 Cent. Und zusätzlich sollen diejenigen, die
keine Steuern bezahlen, eine Mobilitätsprämie zur Entlastung erhalten. Denn wir
wissen, dass die Menschen, die auf dem Land leben, ganz anders als die Städter,
noch viel stärker auf die individuelle Mobilität angewiesen sind. Wir sehen uns
als Anwälte für die Menschen im ländlichen Raum und wollen mit der Erhöhung der
Pendlerpauschale ein Zeichen setzen.
Deutschland wird mit diesem großen Klimapaket Vorreiter bei der Entwicklung von
Umweltinnovationen und wird zeigen, dass man mit Technologie und Fortschritt
Wirtschaftswachstum und CO2-Reduzierung entkoppeln kann. Ökonomie und Ökologie
werden nicht gegeneinander ausgespielt.“
Hintergrund: Das Klimapaket besteht aus drei Teilen: Das bereits beschlossene
Klimaschutzgesetz beinhaltet einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus, durch den
jedes Jahr überprüft wird, ob die Sektoren ihre Ziele erreichen. Mit dem
nationalen Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr führen wir eine
CO2-Bepreisung ein. Mit weit über 60 Maßnahmen bringen wir den Klimaschutz in
allen Sektoren voran. Teil des Maßnahmenpakets ist zum Beispiel auch eine
nationale Wasserstoffstrategie, die derzeit von der Bundesregierung erarbeitet
wird, um den Umstieg in dieses neue Zeitalter aktiv zu gestalten.
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