Gutachten bietet fundierte Basis für
klimapolitische Maßnahmen
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am heutigen Freitag sein
Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ vorgestellt.
Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber:
„Das Sondergutachten der Wirtschaftsweisen bietet eine fundierte
Basis für unsere Entscheidungen zur Klimapolitik. Es kommt uns
entgegen, dass sich das Gutachten nicht einseitig mit einer
CO2-Steuer befasst. Wir teilen die Auffassung der Gutachter, dass die
Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems auf die Sektoren
Wärme und Verkehr der Königsweg ist. Denn der Emissionshandel ist ein
marktwirtschaftliches Instrument zur CO2-Reduzierung, der über eine
Verknappung der Menge an Zertifikaten funktioniert. Die Einnahmen aus
dem Verkauf der Zertifikate können einerseits zur Entlastung der
Bürger, andererseits zur Finanzierung von Instrumenten verwendet
werden, die zum Umstieg auf klimafreundliche Technologien anreizen.
Die Wirtschaftsweisen kommen zu dem Schluss, dass zur Erreichung
der Klimaziele ein global koordiniertes Vorgehen unverzichtbar ist.
Auch das entspricht unserer Auffassung, denn Deutschland alleine kann
das Klima nicht retten. Klar ist aber, dass Deutschland eine wichtige
Vorbildfunktion übernehmen muss. Wir werden zeigen, dass wir die
Klimaziele volkswirtschaftlich sinnvoll und sozial ausgewogen
erreichen können.
Für uns gilt: Mit einer CO2-Bepreisung darf sich der Staat nicht
die Taschen vollpacken. Im Gegenteil: Steuern und Abgaben müssen dort
gesenkt werden, wo CO2 eingespart wird. Dafür muss unser Steuer- und
Abgabensystem einem –Klima-Check– unterzogen werden. Wir brauchen
eine Klimasteuer-Reform, die auf Anreize und Boni setzt.
Weitere wichtige Leitplanken in der Diskussion über eine
CO2-Bepreisung sind für uns: Es darf zu keiner Mehrbelastung für die
Bürger in unserem Land kommen. Die Mobilität im ländlichen Raum darf
nicht unterdrückt und die Pendler dürfen nicht benachteiligt werden.
Und es darf nicht zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen der
energieintensiven Industrie ins Ausland kommen.“
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