Scharf greift der agrarpolitische Sprecher der
AfD-Fraktion im Stuttgart Landtag, Udo Stein, die
baden-württembergische Landesregierung an: „Die Bauern werden diesen
Kniefall vor dem Volksbegehren der großen Umweltverbände bezahlen
müssen.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die
Grünen) und die Minister Peter Hauk (CDU/Ländlicher Raum) und Franz
Untersteller (Grüne/Umwelt) präsentierten heute in Stuttgart ihr
Eckpunktepapier zum „Volksbegehren Bienensterben“. Die
Landesregierung kommt dem Volksbegehren sehr weit entgegen, so soll
der Pflanzenschutzmitteleinsatz in zehn Jahren halbiert und Bio von
heute 13 Prozent ebenfalls in zehn Jahren auf 30 bis 40 Prozent
verdoppelt oder gar verdreifacht werden.
Preise werden massiv unter Druck geraten
Bezahlen werden es die Steuerzahler – von 40 Millionen im Jahr war
die Rede, wie Udo Stein feststellt. „In erster Linie werden die
konventionellen Bauern die Zeche zahlen, deren Konkurrenz in der
gesamten EU mit geringeren Löhnen und ohne immer neue
Umweltrestriktionen günstiger anbieten kann und die mit dem
Mercosur-Handelsabkommen noch weiter unter Druck kommen werden“, so
der Abgeordnete. „Bezahlen werden nicht zuletzt die Biobauern, die
sich in den letzten Jahrzehnten einen stabilen Markt und das
Vertrauen der Verbraucher aufgebaut haben.“ Der Biomarkt wird von
vielen Neu-Umstellern, die dafür noch viel Geld vom Staat bekommen
werden, überschwemmt werden, die Preise werden massiv unter Druck
geraten.
CDU wäre mit AfD und FDP/DVU besser beraten als mit den Grünen
Udo Stein in Richtung Minister Hauk: „Die CDU hat sich einmal mehr
vom dominierenden grünen Koalitionspartner an die Wand spielen
lassen. Diese CDU könnte in einer bürgerlichen Mehrheit mit AfD und
FDP den Ministerpräsidenten oder auch die Ministerpräsidentin
stellen. Die Wähler im ländlichen Raum sind von dieser CDU verlassen,
die sich nur noch im Kielwasser der Grünen hin- und herschaukeln
lässt.“
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