Nach der aggressiven Demonstration von
Bergbaubeschäftigten vor dem Privathaus von Antje Grothus,
Klimaschützerin und Mitglied der Kohlekommission, am gestrigen
Mittwoch fordern die in der Kohlekommission vertretenen
Umweltverbände die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG
BCE) und den Energiekonzern RWE auf, Konsequenzen zu ziehen. Der
Vorsitzende des Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hubert
Weiger, der Präsident des Deutschen Naturschutzring (DNR) Kai Niebert
und der Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser appellieren an
IGBCE-Chef Michael Vassiliadis und RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz,
sicherzustellen, dass sich Mitglieder und Beschäftigte von IGBCE und
RWE nicht weiter an Hetzkampagnen und übergriffigen Protesten gegen
Mitglieder der Kohlekommission und Vertreter des Bürgerprotestes im
Rheinland beteiligen. Beide müssten mäßigend auf ihre Leute
einwirken, um eine Eskalation am Rande der kommende Woche
stattfindenden Sitzung der Kohlekommission im Rheinland zu vermeiden.
Rund 100 Bergbaubeschäftigte, teilweise mit IGBCE-Fahnen und
RWE-T-Shirts, hatten mit Trillerpfeifen und Plastikflaschen vor dem
Wohnhaus und auf dem Grundstück der Familie Grothus gelärmt, gegen
Fenster geklopft und Parolen skandiert wie „Hambi weg, Grothus raus“.
Grothus ist Sprecherin der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“, die
sich für den Erhalt des vom Kohletagebau bedrohten Hambacher Waldes
und die Interessen der Anwohner einsetzt. Sie und andere Kritiker des
Braunkohleabbaus werden seit langem von Gewerkschaftsmitgliedern und
RWE-Beschäftigten mit Beleidigungen und Drohungen öffentlich unter
Druck gesetzt.
Grothus und Vassiliadis sind Mitglieder der von der
Bundesregierung eingesetzten Kommission, die bis Jahresende einen
Vorschlag für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der
Kohleverstromung vorlegen soll. Vassiliadis hatte sich gestern in
einem Brief, der auch an die Medien gespielt wurde, bei Grothus
entschuldigt. Dagegen gab es seitens RWE gestern keine
Entschuldigung, im Gegenteil behauptete der Betriebsratsvorsitzende
auf Twitter, dass niemand bedroht worden sei. Für die nächste Sitzung
der Kommission am 24. Oktober hat die IG BCE bereits zu einer
Demonstration am Tagungsort in Bergheim aufgerufen, zu der sie rund
20.000 Demonstranten erwartet. Die Umweltverbände fordern Vassiliadis
und Schmitz auf, sicherzustellen, dass es dort zu keinen
übergriffigen oder gar gewalttätigen Aktivitäten von IG BCE- und
RWE-Vertretern gegen Mitglieder der Kohlekommission kommt. Die
Verbände fordern eine Rückkehr zum respektvollen Dialog, um eine
gesellschaftliche Einigung in der Kohle-Frage zu ermöglichen.
Mit der gestrigen Aktion ist für die Umweltverbände eine rote
Linie überschritten: Wer Mitglieder der Kommission derart unter Druck
setzt und öffentlich verunglimpft, wahrt nicht den Anstand des
demokratischen Diskurses. Die Verbände betonen, dass die Ängste der
in der Kohlewirtschaft Beschäftigten ernst genommen werden müssen und
Lösungen für einen sozialverträglichen Ausstieg zu den Aufgaben der
Kommission gehören. Gerade deswegen aber sei es völlig inakzeptabel,
Mitglieder der Kommission persönlich zu attackieren. RWE-Chef Schmitz
hatte letzte Woche die Umweltverbände mit Blick auf die
Auseinandersetzungen um den Hambacher Wald aufgefordert, mit RWE eine
„Kampagne gegen Gewalt“ zu starten. Nach Auffassung der Verbände
sollte Schmitz jedoch erst einmal im eigenen Unternehmen dafür
sorgen, dass RWE-Mitarbeiter sich nicht an diffamierenden Aktionen
beteiligen.
Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.bund.net/themen/waelder/hambacher-wald/
Pressekontakt:
Tina Loeffelsend, BUND-Energieexpertin, Mobil: 0176-20067099 bzw.
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