„Eine Flex-Steuer auf den Benzinpreis wäre nichts
anderes als eine weitere Steuererhöhung und bestätigt die Erkenntnis,
dass ein Staat immer die Tendenz hat, zu wachsen und seinen Einfluss
und den Kreis seiner Abhängigen zu vergrößern“, stellt Andreas
Marquart fest. In seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org geht
der Vorstand des Ludwig von Mises Instituts Deutschland mit dem
Diskussionspapier „Grünbuch Energieeffizienz“ aus dem Haus von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hart ins Gericht.
„Das Thesenpapier lässt erkennen, dass man für Marktwirtschaft im
Wirtschaftsministerium nicht viel übrig hat“, so Marquart weiter.
Denn eine Steuer, die automatisch steigt, sobald der Rohölpreis
fällt, und so ein Sinken der Benzinpreise verhindert, stellt nichts
anderes als die Einführung eines Mindestpreises dar. Damit aber ist
der Preisfindungsmechanismus durch Angebot und Nachfrage, also durch
den Markt, ausgesetzt. Es handelt sich bei einem Mindestpreis um eine
lupenreine Staatsintervention, die zwangsläufig noch mehr staatliche
Interventionen nach sich ziehen muss und so langfristig in den
Sozialismus führt.
Zudem ist eine Flex-Steuer im Kern eine Steuererhöhung. Angesichts
der rekordhohen Steuereinnahmen des Bundes sind derartige Pläne schon
eine besondere Dreistigkeit. Darüber hinaus trifft eine solche
Steuererhöhung insbesondere die „kleinen Leute“. Also ausgerechnet
jene Bevölkerungsgruppe, zu deren Schutzmacht der SPD-Minister
Gabriel seine Partei jüngst erklärt hat. Der Wirtschaftsminister
entlarvt mit seinen Überlegungen die Aussage von der „Schutzmacht der
kleinen Leute“ als Wahlkampfpropaganda und Phrasendrescherei.
Abschließend gilt es festzustellen, dass jede Steuer grundsätzlich
schlecht ist. Denn sie belässt den Menschen weniger Geld. Zeitgleich
steht mit jeder Steuer dem Staat mehr Geld zur Verfügung. „Je mehr
Geld einem Staat aber zur Verfügung steht“, so konstatiert Marquart,
„umso mehr Menschen kann er in Abhängigkeit zu sich bringen und umso
zahlreicher werden seine Fürsprecher.“ Es ist der Weg in die
Knechtschaft, wie es Friedrich August von Hayek formulierte.
Nicht nur durch Steuern kommt der Staat zu „seinem“ Geld. Noch
beliebter ist es, die Kosten der Staatsfinanzierung durch
Schuldenaufnahme in die Zukunft zu verschieben – so erklären sich die
gewaltigen Staatsschuldenberge. Ermöglicht werden diese durch das
herrschende Geldsystem. Wie dieses organisiert ist und welche
besseren Alternativen es dazu gäbe, damit setzt sich die diesjährige
Ludwig von Mises Konferenz auseinander. Am 8. Oktober 2016 findet die
4. Ludwig von Mises Konferenz 2016 im Hotel „Bayerischer Hof“ in
München statt. Unter dem Titel „Besseres Geld für die Welt“
analysieren hochkarätige Redner das herrschende Geldsystem und
skizzieren möglichen Alternativen. Anmeldungen sind unter
http://www.misesde.org ab sofort möglich.
http://www.misesde.org/?p=12625
Überfall an der Zapfsäule
http://www.misesde.org/?p=13542
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