Thorsten Schäfer-Gümbel: Am teuersten kommt es uns, wenn wir die Energiewende aufhalten Zum heute stattfindenden sogenannten Energiegipfel erklärt
Allgemein Dienstag, August 28th, 2012Zum heute stattfindenden sogenannten Energiegipfel erklärt der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der hessischen SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Thorsten Schäfer-Gümbel:
Am teuersten kommt es uns, wenn wir die Energiewende aufhalten. Schließlich sind die Folgekosten für fossile Energieträger oder die Risiken der Atomkraft noch lange nicht eingepreist. Die Energieanbieter benötigen für massive Strompreiserhöhungen keine Energiewende. Seit 2002 sind die Stromkosten um rund 30 Prozent gestiegen.
Vor allem falsche und überholte Marktmechanismen der Stromanbieter müssen abgeschafft werden. Die Energiekonzerne fördern ja die Energieverschwendung geradezu. Vielverbraucher erhalten vergünstigte Tarife, während diejenigen, die mit der Energie haushalten und wenig verbrauchen, tiefer in die Tasche greifen müssen. Dazu gehören auch viele einkommensschwache Haushalte. Deshalb schlage ich ein Grundbedarfs-Programm vor: Dazu soll jeder Stromanbieter ein Grundbedarfspaket von 500 Kilowattstunden im Jahr pro gemeldeter Personen zum günstigsten Preis des Angebotsportfolios anbieten. Kostensteigerungen sollten erst darüber hinaus erlaubt sein.
Wenn diese Systematik erst einmal eingeführt ist, können im Laufe der Zeit bei Bedarf weitere Entlastungen für das „Grundbedarfspaket“ umgesetzt werden. Dies kann die Mehrwertsteuer, aber auch die Stromsteuer und andere Umlagen betreffen.
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