Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Kanzlerin meint es nicht ernst mit der Energiewende

Erstellt von Presse Allgemein Dienstag, Mai 22nd, 2012

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Zur heutigen Ernennung von Peter Altmaier zum Bundesumweltminister und zur Energiewende erklärt der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der hessischen SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Thorsten Schäfer-Gümbel:

Ich wünsche Peter Altmaier als Bundesumweltminister mehr Erfolg als Norbert Röttgen. Aber ich fürchte, dass sich an der verkorksten Energiepolitik der Bundesregierung nichts ändern wird.

Neben all dem ideologischen Ballast, den die schwarz-gelbe Bundesregierung ohnehin mit sich herumschleppt, behindert vor allem ein völlig überflüssiger Ressortstreit die Energiewende. Wenn die Kanzlerin es ernst meinen würde mit der Energiewende, hätte sie die zwischen Wirtschafts- und Umwelt- und Bauministerium geteilten Aufgaben in einem Ressort gebündelt und den Umweltminister mit den Kompetenzen für den gesamten Energiebereich ausgestattet.

Die Kanzlerin hat eine Chance verpasst. Sie sieht den Ministerwechsel allein machttaktisch und hat deshalb Röttgen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Ihr Gerede von der Bedeutung der Energiewende ist hohl, weil der Austausch eines Kopfes nicht geeignet ist, die schwarz-gelbe Selbstblockade zu beheben.

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