Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einen juristischen Erfolg vor dem Berliner Landgericht erzielt. Das…

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PM v. Kay Gottschalk & Carsten Hütter: AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin

Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und…

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Herbstklausur der FDP-Landtagsfraktion / Rülke: Relevantestes Thema für das Land ist der Bürokratieabbau

Dokumentations- und Meldepflichten bei Betrieben unter 20 Mitarbeiter sollen entfallen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich…

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Alice Weidel: „Für eine günstige und gesicherte Energieversorgung steht nur die AfD“

Preisexplosion im Energiesektor: Um 52 Prozent wurde Heizöl im Vergleich zum Vorjahr teurer. Der Liter Super…

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Bayernpartei: Energiepolitik endlich ehrlich machen!

Hört man sich derzeit um, wie sich etablierte Politik die Zukunft vorstellt, dann fallen meist Worte…

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Stracke/Weisgerber: Deutschland nimmt Kurs auf die Klimaneutralität

Neues Klimaschutzgesetz und Verordnung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit im Bundestag Der Deutsche Bundestag will am morgigen…

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Stracke/Linnemann/Lange: Klimaschutz und Energiewende sind auf Kurs

Koalition einigt sich auf ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket Die Koalition hat sich auf ein umfangreiches…

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Sylvia Limmer: NO2-Grenzwertüberschreitung: Deutsche EU-Abgeordnete anderer Parteien haben uns Klage gegen Deutschland eingebrockt!

Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben, wonach Deutschland es versäumt habe,…

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Dött: Rohstoffe wirft man nicht weg

Tag der Umwelt 2021 – Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz weiterentwickeln Der Tag der Umwelt am morgigen Samstag…

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Alice Weidel: „Die Forderung der CDU nach einer Benzinpreisbremse ist absurd und scheinheilig“

Angesichts steigender Benzinpreise und weiterer Verteuerungsforderungen der Grünen hält Sven Schulze, CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt „irgendwann auch…

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