„Eine CO2-Steuer im nationalen Alleingang führt zu
schweren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen und trifft vor
allem Mieter, Pendler, kleine Familienbetriebe und Menschen mit
geringen Einkommen in Deutschland“, warnt Sandro Kirchner, der
Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung,
Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag.
„Insbesondere Menschen und Unternehmen, gerade im ländlichen Bereich,
würden am Ende draufzahlen. Deshalb lehnen wir eine CO2-Steuer ab.
Steuerliche Entlastungen und Anreize zur CO2-Vermeidung sind der
richtige Weg.“ Zudem setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für die
Ausweitung des europäischen Emissionshandels ein und unterstützt
Initiativen des Bundes für eine international koordinierte Einführung
eines CO2-Preises.
„Um die Energiewende voranzutreiben und die Klimaschutzziele zu
erreichen, besteht dringender Handlungsbedarf“, stellt auch Kirchner
klar. Im Vordergrund müsse jedoch ein besonnenes und
ordnungspolitisch stimmiges Anreizsystem zur CO2-Reduzierung stehen.
„Ein Baustein kann auch eine angemessene und aufkommensneutrale
CO2-Bepreisung sein.“ Diese müsste jedoch global ausgerichtet sein,
zumindest auf G20-Ebene.
„Deutschland braucht ein energie- und klimapolitisches
Gesamtkonzept, das nicht die Ideologie in den Vordergrund stellt,
sondern Ökonomie und Ökologie vereint – und dabei die
Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland
berücksichtigt“, sagt Kirchner. „Technologieoffenheit ist hierfür
Grundvoraussetzung.“ Es sei bereits heute festzustellen, dass schon
jetzt eine schleichende Deindustrialisierung aufgrund der teuersten
Stromkosten in Europa und einer immer fragiler werden
Versorgungssicherheit stattfindet. Kirchner kritisiert dabei auch die
Opposition, insbesondere die Fraktion der Grünen: „Jeder will das
Klima schützen, aber mit ihrer ideologischen Darstellung der Dinge
spalten die Grünen unsere Gesellschaft in –arm und reich–, –Stadt und
Land– und in –gut und böse– – so erreicht man mit Sicherheit keine
Klimaziele, ganz im Gegenteil!“
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