Regierungs-Zeuge: –Fuer Gorleben gibt es kein Sicherheitskonzept–
Allgemein Donnerstag, Oktober 7th, 2010Zur heutigen Zeugenbefragung im 1. Untersuchungsausschuss „Gorleben“ erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss „Gorleben“ Ute Vogt:
Die Regierungskoalitionen haben heute den ehemaligen Referatsleiter des Bundesamtes fuer Strahlenschutz (BfS), Dr.
Gerhard Stier-Friedland, als Zeugen in den 1.
Untersuchungsausschuss zitiert. Der Geologe musste gleich zu Beginn der Befragung einraeumen, dass es fuer die Erkundung des Gorleben Salzstockes kein Sicherheitskonzept gibt. Der BfS-Geologe konnte wissenschaftlich fundierte Sicherheitskriterien fuer die Gorleben-Erkundung nicht benennen.
Zu der eigentlichen Frage des Untersuchungsausschusses nach der politischen Einflussnahme konnte der Zeuge nach einer Frage des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy folgendes beitragen: Bereits am 1. Juli 2010 hat der Vorgesetzte des Zeugen, Prof.
Roethemeyer, eine politische Einflussnahme zugegeben: „Ja, man musste das als Weisung sehen“. Der heutige Zeuge, Stier-Friedland, referierte, dass ihm diese Sichtweise von Prof.
Roethemeyer in einem „Mitarbeiter-Gespraech“ wiedergegeben wurde. Ueberdies galt folglich in seiner Behoerde, dass eine alternative Standortsuche nicht weiter verfolgt wurde. Das ist ein erneuter Beweis fuer eine politische Einflussnahme der Kohl-Regierung.
Im Ausschuss offenbart sich heute damit das Scheitern folgender Regierungs-Strategie: Weil Spitzenbeamte der BfS eine „politische Einflussnahme“ bereits zugegeben haben, sollten jetzt Referatsleiter zitiert werden, die das Gegenteil behaupten. Das ging heute gruendlich schief.
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