Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) freut sich über den
Kurs der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im
Bereich Klimaschutz, bleibt beim Thema Nachverhandlungen aber vage.
Am Freitagmittag sagte die Ministerin im ARD-Mittagsmagazin: „Ich bin zunächst
einmal sehr froh, dass die nächste Parteiführung so stark hinter dem Thema
Klimaschutz steht, das ist ein sehr gutes Signal.“
Esken und Walter-Borjans hatten angekündigt bei dem Thema CO2-Preise mit dem
Koalitionspartner CDU/CSU nachverhandeln zu wollen. Zu den Inhalten bei denen
noch Nachverhandlungsbedarf bestehe, machte Schulze keine konkrete Aussage: „Es
ist nicht mit einer Maßnahme getan, es braucht ein ganzes Bündel an Maßnahmen.“
Schulze betone, dass das Klimapaket bereits jetzt vorsehe, dass die
verabschiedeten Maßnahmen jedes Jahr überprüft würden und neue Maßnahmen auf den
Weg gebracht werden müssen, wenn diese nicht ausreichend seien.
In einem Gutachten aus dem Juli, das vom Sachverständigenrat der Bundesregierung
in Auftrag gegeben wurde, kommen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass die
Maßnahmen des Klimapakets nicht ausreichend seien, um die Klimaziele zu
erreichen.
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