Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Naturinfrastruktur-Gesetz) warnt der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e. V. (MIRO) eindringlich vor den Folgen des Vorhabens für die deutsche Bauwirtschaft und die Industrie. Aus Sicht der deutschen Gesteinsindustrie verfehlt der Gesetzentwurf, die notwendige Balance zwischen Naturschutz, Rohstoffsicherung, Wohnungsbau, Infrastruktur und industrieller Wertschöpfung herzustellen. Während Bundesregierung und Bundestag mit zahlreichen Initiativen Investitionen erleichtern, Infrastruktur beschleunigen und Wohnungsbau stärken wollen, schafft das Naturinfrastruktur-Gesetz neue Flächen- und Kostenrisiken für die Gewinnung der Rohstoffe, ohne die weder Wohnungsbau noch Infrastrukturmodernisierung oder Energiewende gelingen können. Der Kabinettsentwurf steht somit in dieser Form im Widerspruch zu den eigenen wirtschafts- und infrastrukturpolitischen Zielen der Bundesregierung. Er darf nicht Gesetz werden.
Fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland
„Wer heimische Rohstoffe immer schwerer zugänglich macht, entscheidet sich nicht für mehr Naturschutz, sondern gegen Versorgungssicherheit, gegen bezahlbares Bauen und gegen eine leistungsfähige Infrastruktur. Das ist kein Zukunftsgesetz, sondern ein Rückschritt für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagt MIRO-Präsident Christian Strunk.
Nach Auffassung von MIRO verschiebt der Gesetzentwurf das gesetzliche Gleichgewicht einseitig zulasten der heimischen Rohstoffgewinnung. Zusätzliche naturschutzrechtliche Gewichtungen, neue Flächenrestriktionen und weiter steigende Kompensationspflichten würden Lagerstätten in der Planung entwerten, Vorhaben verteuern und neue Nutzungskonflikte schaffen. Für standortgebundene Rohstoffvorkommen wie Sand, Kies und Naturstein bedeutet dies erhebliche zusätzliche Einschränkungen. Wo Lagerstätten mit weiteren Naturschutzkulissen überplant und somit nicht mehr erschlossen werden können, geraten zwangsläufig auch Wohnungsbau, Infrastrukturprojekte und industrielle Wertschöpfung unter Druck.
Neue Flächenkonkurrenz statt Planungssicherheit
Die Branche weist zugleich den Eindruck zurück, Naturschutz und Rohstoffgewinnung stünden grundsätzlich im Widerspruch. Die Gewinnung heimischer Rohstoffe erfolgt nur zeitlich begrenzt und schafft bereits während des Abbaus wertvolle Lebensräume für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Gerade durch die Gewinnungstätigkeit entwickeln sich regelmäßig ökologisch hochwertige Flächen, beispielsweise für Rote-Liste- und Pionierarten.
Weil dieser Ausgleich seit Jahrzehnten erfolgreich funktioniert, besteht kein Anlass für weitere gesetzliche Verschärfungen. Das Naturinfrastruktur-Gesetz schafft keinen zusätzlichen Mehrwert für den Naturschutz, wohl aber neue Hindernisse für die heimische Rohstoffversorgung.
Aus Sicht von MIRO sendet der Gesetzentwurf weit über die Rohstoffindustrie hinaus ein fatales Signal. Über die Breite des BDI hat sich eine Allianz gebildet, die den Entwurf in dieser Art ablehnt. Das ist ein außergewöhnliches Warnsignal.
Deutschland braucht mehr Investitionen, mehr Wohnungsbau, eine moderne Infrastruktur und eine sichere Versorgung mit heimischen Rohstoffen. Dafür sind gesicherte Rohstoffflächen, Planungssicherheit und verlässliche Genehmigungen notwendig, nicht zusätzliche Flächenkonkurrenz und rechtliche Hürden.
MIRO lehnt den Gesetzentwurf deshalb in seiner Gesamtheit ab. Ein Gesetz, das die Gewinnung heimischer Baurohstoffe durch neue Flächenkulissen, zusätzliche Kompensationslasten und fehlende Absicherung standortgebundener Lagerstätten weiter erschwert und damit Versorgungssicherheit, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, darf nicht weiterverfolgt werden.
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