Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein
Gesamtpaket zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten
Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Fotovoltaik
geeinigt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann und Georg Nüßlein:
„Wir haben ein gutes Gesamtpaket geschnürt. Die
Sonderausschreibungen für Wind an Land und PV kommen in den Jahren
2019-2021. Gleichzeitig haben wir technologieübergreifende
Innovationsausschreibungen vereinbart, um neue Förderbedingungen
auszuprobieren, die zu mehr Netz- und Systemdienlichkeit und mehr
Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien führen sollen. Was sich in
den Innovationsausschreibungen bewährt, wollen wir auf die
allgemeinen Ausschreibungen übertragen.
Entscheidend ist für uns zudem, dass wir wieder zu mehr Akzeptanz
bei der Windkraft an Land kommen. Deshalb werden wir zum einen ab
2020 für eine bedarfsgerechte Nachtbeleuchtung bei Windkraftanlagen
sorgen. Zum anderen werden wir in einer Arbeitsgruppe unter
Beteiligung der Bundesländer über Mindestabstände, Höhenbegrenzungen,
monetäre Beteiligung von Kommunen und Veränderung von
Planungsverfahren sprechen. Auf dieser Grundlage entscheiden wir im
Herbst 2019 im Paket über konkrete Akzeptanzmaßnahmen und über
Förderbedingungen sowie die weiteren Ausbaupfade bis 2030, um das im
Koalitionsvertrag angestrebte Erneuerbaren-Ziel von 65 Prozent zu
erreichen.
Mit dem Gesetzgebungsvorhaben wird auch der Kompromiss der
Bundesregierung mit der EU-Kommission zur Förderung von KWK-Anlagen
umgesetzt. Damit wird Planungssicherheit sowohl für die
Anlagenbetreiber als auch für die Anlagenhersteller geschaffen.“
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