Der „Klimaschutz“ erfordert nach Ansicht der
etablierten Politik drastische Maßnahmen. Und so hat der bayerische
Ministerpräsident Söder nichts weniger als eine „Revolution für
Deutschland“ ausgerufen. Gemeint hat damit das gestern beschlossene
Klimapaket, genannt „Klimaschutzprogramm 2030“.
Ein Maßnahmenpaket, das nach Ansicht der Bayernpartei zwar völlig
ineffizient ist, aber fatale Auswirkungen haben wird. Etwa die
geplanten Steuererhöhungen bei KFZ-Kraftstoffen. Die trifft
Mittelstand und Pendler. Die gleichzeitig geplanten Entlastungen
durch eine Anhebung der Pendlerpauschale sind dagegen reine
Augenwischerei.
Bereits jetzt sind auch Abwanderungen von Industriebetrieben zu
beobachten, die einen hohen Energieverbrauch haben. Verbunden mit
einem entsprechenden Arbeitsplatzabbau. Das Klimapaket wird diese
Entwicklung beschleunigen. Und das sind nur zwei Beispiele.
Die Bayernpartei erinnert das Agieren der Berliner Politik an die
DDR in ihren letzten Zügen: Ein Politbüro („Klimakabinett“)
beschließt strikt planwirtschaftlich den nächsten glorreichen
Fünfjahresplan („Klimaschutzprogramm 2010“). Um den besseren Menschen
zu schaffen. Die Ergebnisse dürften vergleichbar sein.
Söders und jetzt auch Merkels „Revolution für Deutschland“ wird
nach Ansicht der Bayernpartei das Schicksal vieler verordneter
„Revolutionen von oben“ teilen. Sie wird scheitern. Wenn sich das
Leben der „kleinen Leute“ verschlechtert, sie nicht mehr in den
Urlaub fahren können, im Winter nicht mehr ausreichend heizen können,
ihren Arbeitsplatz verlieren, dann wird es trotz aller Propaganda und
Alarm-Meldungen zu einer echten Revolution kommen. Zu einer
Revolution von unten. Vielleicht sollte Berlin Herrn Macron fragen,
wo seine Gelbwesten hergekommen sind.
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