EU-Terminvorschau vom 24. bis 28. Juni

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Montag, 24. Juni

Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

Die Außenministerinnen und -minister beraten nach einem i

Nicolaisen/Tebroke: Erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik nur mit starken Kommunen

Kommunen sind entscheidende Akteure der Nachhaltigkeitspolitik und leisten Pionierarbeit

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich am 20./21. Juni 2024 im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Klausur- und Sprechertagung getroffen. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Petra Nicolaisen und der gastgebende Bundestagsabgeordnete Herma

Verweigerung der Akteneinsicht zu dreckiger Luft in München: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Bayerische Staatskanzlei

– Trotz Antrag der DUH und Ablauf der gesetzlichen Zweimonatsfrist verweigert die Bayerische Staatskanzlei die Herausgabe der Akten zum Luftreinhalteplan München
– DUH sieht eindeutigen Verstoß gegen das Bayerische Umweltinformationsgesetz und reicht Klage ein
– DUH fordert von der Bayerischen Staatskanzlei die sofortige Offenlegung der Akten zur fünfzehnjährigen Verweigerung der Sauberen Luft in München

Auch nach Ablauf der gesetzlichen Zweimonatsfrist verweige

Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesländer auf, im Bundesrat das bestehende Glyphosatverbot beizubehalten

Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über die Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung ab. Damit will die Bundesregierung das in Deutschland bereits beschlossene Anwendungsverbot von Glyphosat wieder aufheben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesländer auf, dieser massiven Verschlechterung des Umwelt- und Verbraucherschutzes im Bundesrat nicht zuzustimmen und für die Beibehaltung des Anwendungsverbots von Glyphosat und gegen die Änderung der Veror

rbb24 Recherche: Ukraine Krieg führt zu massivem Anstieg der Klimaemissionen / Experten für 32 Mrd. Dollar Klima-Reparationsforderung

Die russische Invasion in der Ukraine hat zu zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen in Höhe von 175 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent (CO2e) geführt.

Eine Klima-Reparationsforderung von 32 Milliarden US-Dollar sei deshalb berechtigt, so die Autoren einer Studie, die der Redaktion rbb24 Recherche vorliegt. Die Studie der "Initiative On Greenhouse Gas Accounting Of War" wird am 13. Juni 2024 am Rande der Berliner Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vorgestel

Stegemann/Auernhammer: Özdemir auf Geisterbahnfahrt bei Ernte und Pflanzenschutz

Bundesregierung plant weitere nationale Einschränkungen für Landwirte

Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion haben Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) am heutigen Mittwoch im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages Auskunft über das "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" gegeben. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, und der Berichterstatter Artur Auernhammer:

Stegemann: "Die Agrarpolitik von Minister &Ouml

Amtswechsel in der Deutschen Wildtier Stiftung: Alice Rethwisch ist künftig Ehrenpräsidentin / Neuer Präsident ist Prof. Dr. J.-Matthias Graf von der Schulenburg

Im Präsidium der Deutschen Wildtier Stiftung gibt es Veränderungen. Die bisherige Vorsitzende Alice Rethwisch verabschiedet sich aus ihrem Amt und wird zur Ehrenpräsidentin ernannt. Auch Sigrid Keler, die im Jahr 2021 ihre Tätigkeit als Mitglied des Präsidiums begann, tritt zurück. Beide bleiben im Kuratorium der Stiftung. Neuer Präsidiumsvorsitzender der Deutschen Wildtier Stiftung ist Prof. Dr. J.-Matthias Graf von der Schulenburg. Er wurde 2007 vom Stifter H

Greenpeace und Transport&Environment: Zwei Drittel aller geplanten Autobahnen und Bundesstraßen sind unwirtschaftlich / Berechnung zeigt: Aktualisierte Kosten verschlechtern Nutzen-Rechnungen deutlich

Hamburg, 6. 6. 24 – Gestiegene Baukosten, ein aktualisierter Preis für CO2-Schäden und die Folgen zusätzlichen Verkehrs machen 64 Prozent der vom Bund geplanten Autobahnen und Bundesstraßen unwirtschaftlich. Dies zeigen heute veröffentlichte Berechnungen von Transport & Environment (T&E) und Greenpeace. Dafür wurden die Kosten für alle 1045 bewerteten Straßenprojekte aus dem bis 2030 geltenden Bundesverkehrswegeplan neu berechnet (Studie online (

Erfolgsrezepte für zukunftsfähige Erde / „Woche der Umwelt“ von Bundespräsident und DBU zu Ende

Die "Woche der Umwelt (https://www.woche-der-umwelt.de/)" auf Einladung des Bundespräsidenten (https://www.bundespraesident.de/DE/startseite/startseite_node.html)und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) gestern und heute (Mittwoch) hat nach den Worten von DBU-Generalsekretär Alexander Bonde "Mut für Lösungen und Kompromisse beim Umweltschutz" gemacht. Zum Abschluss der Innovationsschau im Park von Schloss Bellevue mit insgesamt rund 12.000 Gäste

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt die Etats Unterricht, Wissenschaft, Verkehr und Umwelt frei

Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 32,7 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und eine Stärkung der Digitalisierung an Bayerns Schulen ein. Es werden insgesamt 4.100 neue Stellen an den Schulen bis zum Jahr 2025 geschaffen. Rund 300 Millionen Euro werden für die Förderung der Beschaffung zusätzlicher mobiler Endgeräte sowie ein Medienbudget investiert. Für den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsangebot