Für eine Reform der Energiewendefinanzierung
sprechen sich in einer gemeinsamen Initiative der Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv), der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne),
der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Deutsche Mieterbund (DMB),
der Handelsverband Deutschland (HDE) sowie die Stiftung
OFFSHORE-WINDENERGIE aus.
INITIATIVE – FÜR EINE FAIRE NEUVERTEILUNG DER ENERGIEWENDEKOSTEN
Unterstützung und besseres Vorankommen der Energiewende sichern.
Der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien im Strommarkt
hat die Energiewende international bekannt gemacht. In Deutschland
wird dieser Weg bei großen Teilen der Bevölkerung weiter unterstützt:
2016 ergab eine Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale
Bundesverbands 79 Prozent Zustimmung der befragten privaten
Verbraucherinnen und Verbraucher zu den Zielen der Energiewende.
Diese hohe Zustimmung gilt es beizubehalten, gleichzeitig müssen wir
einerseits zum Erreichen der Klimaziele den Einsatz von erneuerbaren
Energien für Wärme und Verkehr deutlich verstärken andererseits die
Finanzierung für die Verbraucher gerechter gestalten. Das ist nur
durch eine Reform der Energiewendefinanzierung möglich.
Mehr Klimaschutz: Durch einen stärker sektorenübergreifenden
Einsatz von Strom, soweit er aus Erneuerbaren erzeugt wurde, ließe
sich die Dekarbonisierung der Energieversorgung wesentlich schneller
verwirklichen und gleichzeitig die EEG-Umlage senken. Strom ist heute
mit Steuern, Abgaben und Umlagen im Wettbewerb gegenüber
Energieträgern im Wärme- und Verkehrsbereich stark belastet. Die
Preise für Heizöl, Benzin und Diesel sind darüber hinaus seit 2012
deutlich gesunken; Heizöl und Diesel werden sogar steuervergünstigt
verkauft. Die Umlagen im Stromsektor sind parallel gestiegen. Dies
führt dazu, dass es insbesondere Wärmestromanwendungen auf Basis
erneuerbarer Energien schwer haben, mit rein fossilen Heizlösungen zu
konkurrieren. Die Ausweitung der Energiewende auf den Wärmemarkt aber
auch der Umstieg auf Elektromobilität im Verkehr werden durch diese
Fehlanreize massiv behindert.
Mehr Finanzierungsgerechtigkeit: Die Kosten der Energiewende sind
heute ungleich verteilt, was sich insbesondere bei der Finanzierung
der EEG-Umlage zeigt. Obwohl die privaten Haushalte nur 25 Prozent
des in Deutschland produzierten Stroms verbrauchen, müssen sie 36
Prozent der EEG-Umlage stemmen. Für Handel und Gewerbe ist die
Situation ähnlich gelagert. Von der EEG-Umlage sind allein rund 1,4
Cent/kWh zur Finanzierung der Industrieprivilegien der Besonderen
Ausgleichsregelung bestimmt. Diese ungleiche Belastung der
Verbraucher könnte durch eine Steuerfinanzierung gemindert werden.
Darüber hinaus würde so der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der
Privathaushalte mehr Platz eingeräumt. Eine weitgehende Abschaffung
der Stromsteuer könnte den Strompreis noch einmal um zwei Cent/kWh
senken.
Der Vorteil der Nutzung sauberer Energieträger muss sich endlich
auch in der Energierechnung widerspiegeln. Nur so gibt es einen
Anreiz für mehr Investitionen in den Klimaschutz. Die
unterzeichnenden Verbände appellieren daher an die Politik, die
Finanzierung der Energiewendeausgaben zu reformieren.
Zentrale Prämissen einer solchen Reform sollten sein:
– Energieträger- und sektorenübergreifende Umschichtung der
EEG-Kosten unter Einbezug der Sektoren Wärme und Verkehr, wobei
die Energieträger entsprechend ihrer Treibhausgasemissionen
(CO2) belastet werden
– Verminderung der EEG-Umlage durch Auslagerung des Kostenanteils
für die Industrieausnahmen beim EEG in den Staatshaushalt
– Abschaffung der Stromsteuer (bis auf den EU-Mindeststeuersatz)
Die Einführung eines flankierenden CO2-Mindestpreiseses im
Stromsektor kann die EEG-Umlage in Folge niedriger Differenzkosten
weiter senken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen senken in Kombination
den Strompreis und müssen in ihrer Summe die Verbraucherhaushalte
entlasten. Die Initiative sichert so die Zustimmung und aktive
Mitgestaltung der aller Verbraucher bei der Energiewende auch in den
nächsten Jahren und ebnet den Weg für das Erreichen der Klimaziele.
Die Unterstützer:
Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv):
„Industrieausnahmen sollten aus Steuermitteln und nicht über den
Strompreis finanziert werden. Die Stromsteuer ist nicht mehr
zeitgemäß und muss abgeschafft werden. Der Strompreis würde
entschlackt, Verbraucherinnen und Verbraucher würden finanziell
entlastet.“
Robert Busch, Geschäftsführer, Bundesverband Neue
Energiewirtschaft (bne): „Ohne eine emissionsspezifische Belastung
der Energieträger wird es nicht gelingen, die Klimaziele zu
erreichen. Eine neue Bundesregierung muss dieses Thema umgehend
angehen und die starke Belastung des Strompreises mit Steuern,
Abgaben und Umlagen reduzieren. Es geht nicht um neue Subventionen,
sondern um die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für saubere
Lösungen in der Wärme und Mobilität.“
Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor Deutscher Mieterbund e.V.
(DMB):
„Eine Verteuerung fossiler Brennstoffe darf nicht zu einer
Mehrbelastung für Mieter führen. Sie muss bei-spielsweise von den für
die Heizungsanlage verantwortlichen Betreibern getragen und darf
nicht über die Heizkostenabrechnung als reine Durchlaufposition auf
Mieter abgewälzt werden.“
Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring (DNR):
„Jede Tonne CO2 verursacht Schäden von 100 Euro für Gesundheit und
Umwelt. Diese dürfen nicht länger auf die Allgemeinheit umgelegt
werden. Sie müssen sich im Preis von fossilen Brennstoffen
widerspiegeln, damit die Energiewende auch zur Wärme- und
Verkehrswende wird. Eine CO2-Bepreisung in allen Sekto-ren ist daher
entscheidend, um den Klimaschutz voranzubringen.“
Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer Handeslverband Deutschland
(HDE):
„Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die
Kosten müssen fair verteilt werden. Derzeit sind Handel und
Verbraucher überproportional belastet. Deshalb ist es höchste Zeit,
die Stromsteuer und unnötige Umlagen abzubauen sowie die ungerechten
Ausnahmereglungen für die Industrie zu reduzieren.“
Dr. Ursula Prall, Vorstandsvorsitzende Stiftung
OFFSHORE-WINDENERGIE:
„Die Offshore-Windenergie zeichnet sich durch hohe und stetige
Windgeschwindigkeiten aus, weshalb Windparks auf hoher See doppelt so
viel Strom wie vergleichbare Anlagen an Land produzieren. Das bringt
Stabilität in das Stromerzeugungssystem. Zugleich sinken die
Stromgestehungskosten bei Offshore-Wind nach einer
Markteinführungsphase in diesem Jahrzehnt deutlich. Sie gehen bis
Mitte der 20er Jahre weiter nach unten, wie die jüngsten
Ausschreibungsergebnisse eindrucksvoll belegen.“
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