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Grundsteuer verfassungswidrig





(Münster/Düsseldorf) – Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Richter geben dem Bundestag Ende 2019 Zeit für eine Neuregelung. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen erwartet von der Bundesregierung eine ökologische Neuregelung dieser Steuer.

Der Landesvorstand der ÖDP NRW befasste sich in seiner letzten Sitzung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Im Zuge der Neuregelung besteht nach Meinung der ÖDP NRW die Chance, diese zur Unterstützung einer ökologischen Bau- und Sanierungstätigkeit einzusetzen.

Die ÖDP verlangt daher, dass bei der Neudefinition dieser Steuer der Flächenver-brauch und insbesondere die Größe der versiegelten Flächen in die Berechnung der Steuerhöhe einbezogen werden. Für Baumaßnahmen, die zur Schließung von Baulücken führen und für Aufstockungsmaßnahmen bei Bestandsgebäuden sollte ein verringerter Steuersatz gelten. Baumaßnahmen, die zur Versiegelungen neuer Flächen führen, sind nach Meinung der ÖDP mit höheren Grundsteuersätzen zu belasten.

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Erstellt von an 19. Apr 2018. geschrieben in Allgemein, Sonstige. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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