Zur heutigen Haushaltsrede der baden-württembergischen
Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte der
finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Im letzten
Haushalt waren es noch die Stellen zur Erforschung der Wald-Mensch-Beziehungen.
Jetzt sind es gleich zusätzliche 150 Beamte in den Landesforstämtern zur
Beratung der Waldbesitzer – die Landesregierung schafft immer wieder neue
Stellen, ohne nachweisen zu können, dass sie diese braucht. Die Stellenpläne
wachsen bis 2021 im Vergleich zum Doppelhaushalt 2018/19 um fast 5000 Stellen
auf. Während die Unternehmen in unserem Land massiv Stellen abbauen, hört der
Staat nicht auf zu wachsen. Das wird ihn im kommenden Wirtschaftsabschwung
schwer belasten.“
Landesregierung tritt Automobilindustrie mit Füßen
Ausführlich nahm die Finanzministerin Stellung zu grün-schwarzen Umweltzielen:
„Die Landesregierung hört nicht auf, nach der baden-württembergischen
Automobilindustrie zu treten. Sie treibt sie immer tiefer in die Krise. Die
Finanzministerin hat gesagt, sie will den Verbrennermotor aus den Innenstädten
verbannen. Das bedeutet den Wegfall von weiteren zehntausenden Stellen in der
Industrie und zusätzliche Steuereinbrüche. Sie lobt sich für die Beachtung
sogenannter ökologischer Nachhaltigkeitsindizes bei der Anlage der
Pensionsrücklagen. Es sieht so aus, als würde nicht einmal die Landesregierung
mehr Aktien der baden-württembergischen Kernindustrie kaufen.“
Ehrliche Einsparmaßnahmen der Landesregierung gefordert
Zur wirtschaftlichen Zukunft des Landes kommentierte Podeswa: „Eine
Landesregierung, die sich gegen die Wirtschaft stellt, wird die Quittung in Form
von zusammenbrechende Steuereinnahmen bekommen. Wir gehen davon aus, dass die
aktuellen Steuerschätzungen für 2020 und 2021 viel zu optimistisch sind. Deshalb
fordern wir endlich ehrliche Einsparmaßnahmen der Landesregierung und
insbesondere die Rücknahme von Stellenaufwüchsen.“
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