Fuchs: Hendricks spielt grundlos Opposition
Allgemein Freitag, Juli 3rd, 2015Klimaziel wird ohne Kohle-Abgabe besser und
kostengünstiger erreicht
Bundesumweltministerin Hendricks hat die energie- und
klimapolitischen Beschlüsse der Koalitionsfraktionen vom 1. Juli 2015
öffentlich kritisiert. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:
„Frau Hendricks soll aufhören, Opposition zu spielen. Das
Klimaziel wird mit dem jetzt vorgeschlagenen Maßnahmenbündel
effizient und kostengünstig erreicht.
Die Kohle-Sonderabgabe war von Anfang an ein Irrweg. Sie hätte vor
allem dazu geführt, dass deutscher Kohlestrom durch ausländischen
Kohlestrom ersetzt worden wäre. In der EU hätte es also kein Mehr an
Klimaschutz im Strombereich gegeben, aber dafür einen massiven
Strukturbruch und den Verlust hochwertiger Industriearbeitsplätze in
den Braunkohlerevieren in der Lausitz und im Rheinland.
Es ist daher gut, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel den
Alternativvorschlag der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,
Energie (IG BCE) aufgegriffen hat. Er stieß auch in weiten Teilen der
SPD auf Zustimmung. Wir haben jetzt ein vernünftiges Maßnahmenpaket.
Wichtig ist uns, dass jetzt auch der Wärmemarkt mehr Beachtung
findet, denn für den Klimaschutz sind CO2-ärmere Heizmethoden
mindestens ebenso wichtig wie CO2-ärmere Stromerzeugung.“
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