Erfreulicherweise hat die EU-Kommission heute das
Vergütungssystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als rechtskonform
bestätigt. In ihrer Veröffentlichung zur Einleitung eines
Prüfverfahrens gegen die besondere Ausgleichsregelung im EEG
deklariert die EU-Kommission das EEG insgesamt allerdings als
Beihilfe. „Es ist gut, dass die EU-Kommission heute die Systematik
der EEG-Vergütungen bestätigt hat. Jedoch befindet sie sich mit der
Behauptung, das Gesetz falle unter die Beihilferichtlinie, im klaren
Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung“, kommentiert
BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk die heutige Stellungnahme der
Kommission.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe im Fall PreussenElektra
von 2001 das EEG klar vom Beihilfe-Verdacht befreit. Dieses Urteil
sei auch Grundlage der bisherigen Positionierung der EU-Kommission.
„Die neue Auffassung der Kommission, dass es seitdem signifikante
Änderungen des EEG gegeben habe, die eine Einordnung als Beihilfe
begründen könnten, ist rechtlich nicht stichhaltig“, erläutert Falk.
Neue Leitlinien für Beihilferecht geplant
Gleichzeitig mit der Eröffnung des Prüfverfahrens hat
EU-Wettbewerbskommissar Almunia heute angekündigt, die Leitlinien für
das Beihilferecht grundsätzlich zu überarbeiten. Der bisherige
Entwurf des Wettbewerbskommissars für eine Neufassung der Leitlinien
stellt einen umfassenden Angriff auf das EEG dar. Darin sind
detaillierte Vorgaben für die Refinanzierung der Erneuerbaren
Energien vorgesehen, die mit der geltenden EU-Richtlinie für
Erneuerbare Energien nicht vereinbar sind. Diese legt eindeutig fest,
dass die Nationalstaaten die Hoheit über die Förderung der
Erneuerbaren behalten müssen, um ihre Ausbauziele für das Jahr 2020
zu erreichen.
„Der Leitlinienentwurf von Almunia ist in keiner Weise akzeptabel.
Wir gehen vielmehr davon aus, dass die neuen Beihilfeleitlinien so
ausgestaltet werden, dass die Mitgliedsstaaten weiterhin den
notwendigen Spielraum beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und den
dafür geeigneten Förderinstrumenten behalten“, erklärt Falk.
Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland
bündelt der BEE die Interessen von 26 Verbänden und Organisationen
mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5000 Unternehmen. Wir
vertreten auf diese Weise ca. 380 000 Arbeitsplätze und mehr als 3
Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare
Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.
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