Ein neuer Minister macht noch keine Energiewende: Merkel muss handeln
Allgemein Dienstag, Mai 22nd, 2012nennung von Peter Altmaier zum neuem Umweltminister erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Merkel muss endlich handeln, bevor in Deutschland durch schwarz-gelbes Chaos das Licht ausgeht. Sie hat die Richtlinienkompetenz. Ein neuer Minister macht noch keine Energiewende. Die Bundesregierung blockiert sich nach wie vor selbst. Sechs Ministerien und drei Parteien streiten um den Kurs fuer eine neue Energieversorgung ohne dass ein Konzept ersichtlich waere. Dabei haetten langfristige Projekte wie der Netzausbau vor Jahren angeschoben werden muessen.
Deutschland haette eigentlich einen Spitzenplatz in Sachen zukunftsfaehige Technologien und nachhaltiges Wirtschaften verdient. Das Chaos, das die Bundesregierung seit mittlerweile drei Jahren im Bereich der Energiepolitik anrichtet, verhindert aber absolut zuverlaessig jeden Fortschritt. Merkel hat in nahezu jeder energiepolitischen Frage danebengelegen: Sei es bei der Laufzeitverlaengerung, der EU-Energieeffizienz-Richtlinie oder den verschiedenen EEG-Novellen.
Wir laden den neuen Umweltminister Peter Altmaier daher herzlich dazu ein, gemeinsam die Vorschlaege der SPD zu den Themen Erneuerbare Energien, Effizienz, Netzausbau oder Atommuell zu diskutieren. Mittlerweile fordern sogar Landesminister der FDP offen die Positionen der SPD von der Bundesregierung ein.
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