DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Castor-Transport
Allgemein Montag, November 8th, 2010DIE LINKE beantragt für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Zehntausendfacher CASTOR-Protest – Atompolitik der Bundesregierung ohne Rückhalt in der Bevölkerung“ Dazu erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Enkelmann:
„Der zehntausendfache Protest gegen den Castor-Transport nach Gorleben unterstreicht noch einmal, dass die Atompolitik der Bundesregierung keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Die Regierung Merkel-Westerwelle spaltet das Land, untergräbt die Demokratie und hintertreibt die Energiewende. Die Menschen im Wendland sind die direkten Opfer einer Atompolitik, die einzig und allein die Profitinteressen der Energieriesen bedient. Dass und wie diese Politik nun mit Gewalt durchgesetzt wird und dabei Verletzungen friedlicher Demonstranten bewusst in Kauf genommen werden, liegt in der Verantwortung der Bundeskanzlerin. Obwohl inzwischen immer klarer wird, dass der Salzstock unter Gorleben als Endlager vollkommen ungeeignet ist, wird nicht nur die Erkundung fortgesetzt, sondern mit jedem Castor-Transport vollendete Tatsachen geschaffen. Die Bundesregierung muss im Bundestag Farbe bekennen.“
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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