Chinas Importstopp für Plastikabfälle führt zur
besorgniserregenden Umlenkung von Stoffströmen in Länder wie
Malaysia, Vietnam oder Indien – Export von Altkunststoffen sollte nur
in Länder erfolgen, die nachweislich deutsche Entsorgungs- und
Recyclingstandards erfüllen – Umweltministerin Svenja Schulze muss
verbindliche Abfallvermeidungspolitik umsetzen – Unvermeidbare
Kunststoffabfälle sollten in Deutschland recycelt werden
Vor gut einem Jahr trat der chinesische Importstopp für
Plastikabfälle in Kraft. Deutschland traf die Regelung besonders
hart, denn zuvor wurden jährlich mehr als 500.000 Tonnen
Altkunststoffe in die Volksrepublik exportiert. Nach Einschätzung der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) war der Importstopp eine Chance, um in
Deutschland zu einer besseren Kreislaufwirtschaft zu kommen und
Strategien zur Lösung von zu vielen Plastikabfällen voranzutreiben.
Diese Chance hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze allerdings
nicht genutzt, bemängelt die DUH.
„Anstatt das Problem von zu viel Plastikmüll in Deutschland
konsequent durch gesetzliche Regelungen anzugehen, setzt
Umweltministerin Svenja Schulze lieber auf freiwillige
Selbstverpflichtungen. Nachdem durch den Importstopp Chinas für
Kunststoffabfälle der deutsche Markt mit Plastikmüll regelrecht
geflutet wurde, hat die Ministerien nicht die richtigen Schlüsse
gezogen. Ein „weiter so“ darf es angesichts der ansteigenden
Plastikmüllmengen und der besorgniserregenden Umlenkung von
Abfallströmen in Schwellen- und Entwicklungsländer nicht geben“,
kritisiert die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara
Metz.
Zu einer ernstgemeinten Abfallvermeidungspolitik ist die
Einführung eines Abfallvermeidungsziels, die Umsetzung der
Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent und eine
deutliche Verteuerung von Plastik aus Neumaterial nötig. Produkte und
Geräte aus Kunststoff sollten durch verpflichtende Ökodesignvorgaben
langlebig, reparierbar und recyclingfähig gemacht werden.
Unvermeidbare Kunststoffabfälle sollten in Deutschland recycelt und
nicht in Länder exportiert werden, die mit diesem Material nicht
umweltgerecht umgehen.
Seitdem die Einfuhr von Kunststoffabfällen nach China deutlich
strengeren Vorschriften unterliegt, sind insbesondere die
Altkunststoffexporte in die Volksrepublik sehr stark zurückgegangen.
Im Jahr 2018 summierten sich Deutschlands Direktexporte nach China
auf nur noch 13.000 Tonnen. Im Jahr zuvor waren es noch rund 345.000
Tonnen und 2016 sogar mehr als 560.000 Tonnen. Die Minderexporte
wurden teils kompensiert durch Mehrausfuhren in andere Länder wie
Malaysia, Indien, Indonesien oder Vietnam.
„Mit einer Importmenge von 132.000 Tonnen hat sich Malaysia im
letzten Jahr zum bedeutendsten Abnehmer deutscher Altkunststoffe
entwickelt. Angesichts der vor kurzem erfolgten Schließung von 139
illegalen Kunststoffrecyclern in Malaysia, müssen die
Exportvoraussetzungen dringend verschärft werden. Die Ausfuhr von
Kunststoffabfall sollte nur dann erlaubt sein, wenn im Zielland
deutsche Entsorgungs- und Recyclingstandards nachweislich eingehalten
werden“, sagt Metz.
„Getrennt erfasste Kunststoffabfälle sollten in Deutschland
recycelt und nicht in Länder mit zweifelhaften Entsorgungsstrukturen
exportiert werden. Hierzu muss in Deutschland aber die
Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten durch verbindliche
Vorgaben sichergestellt und der Einsatz von Recyclingmaterial
verpflichtend festgelegt werden“, sagt der DUH-Bereichsleiter für
Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. Eine Mindesteinsatzquote für
Recyclingmaterialien in bestimmten Verpackungs- oder Produktgruppen
würde die Nachfrage nach Rezyklaten dauerhaft ankurbeln. Zudem
sollten im Rahmen der öffentlichen Beschaffung Produkte mit Anteilen
aus Recyclingmaterial verpflichtend bevorzugt werden müssen.
Pressekontakt:
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
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Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
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