Am 3. August 2019 hatte das vom
Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflußt eingestufte
Bündnis „Ende Gelände“ in einer Aktion gegen die Kohleverstromung der
RWE zeitweilig das Betriebsgelände des Großkraftwerks Mannheim
belagert. Ein Kohleförderband wurde besetzt, die Hauptzufahrt
blockiert und Journalisten durch die „Aktivisten“ an ihrer Arbeit
behindert. Gemeinsam mit Fraktionskollegen hat der
AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos diesen Vorfall im Landtag
thematisiert . Die nunmehr vorliegende Antwort des Ministers für
Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl (CDU), bewertet
Rüdiger Klos als Verschleierungstaktik für offensichtlich politisches
Versagen und Unvermögen der schwarz-grünen Regierung.
Legalisierung linksextremistischer Krawalltouristen
Nach Ansicht der AfD-Landtagsfraktion ist der ideologisch
aufgeladene und manipulativ verwendete Kampfbegriff des
„Klimaschutzes“ in Wirklichkeit die staatliche Absage an den
Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Das zeigt sich vor
allem darin, daß linksextremistische Krawalltouristen alimentiert
werden und deren – für Klos und jeden klar denkenden Bürger unseres
Landes offensichtlichen – Rechtsvergehen wie die Verstöße gegen das
Versammlungsgesetz und Vermummungsverbot verklausuliert von ganz oben
negiert und legalisiert werden.
Verniedlichung der politischen Unterwelt durch Innenminister
Thomas Strobl
„Es zeugt von rechtsstaatlicher Verwahrlosung und eines
zweifelhaften Verständnisses unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung, wenn Minister Strobl die linksextremistische Attacke
auf das Großkraftwerk Mannheim als Ausdruck der
Demonstrationsfreiheit verniedlicht und sich so als Vertreter der
Interessen der Linksextremisten in die Niederrungen der politischen
Unterwelt herabläßt. Es ist das falsche Signal an die Bürger unseres
Landes, rechtsstaatliche Positionen zu verlassen und offensichtlich
auf dem linken Auge blind zu sein. Die Landesregierung
Baden-Württembergs, im vorliegenden Fall in der Person des Ministers
Strobl, zeigt einen vorauseilenden Gehorsam, wenn es darum geht, das
linke Meinungsklima mit seinen vorgefertigten Denkschablonen zu
schützen und vor der Gewaltbereitschaft linker Randalierer zu
kapitulieren.“ Wie die Fotos und die Reportage des Journalisten von
„rheinneckarblog“ belegen, waren die sogenannten Demonstranten um
ihre Anonymität bemüht und versuchten diese auch körperlich
durchzusetzen.
Linke Bundestagsabgeordnete machen sich zu Handlangern von
Verfassungsfeinden
Auf dem Gelände des Kraftwerks hatten sich auch die
Bundestagsabgeordneten Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) und Sabine
Leidig (Die Linke) befunden. Sie traten dort unter dem Kunstbegriff
„Parlamentarische Beobachter“ auf und unterstützten allein mit ihrer
Präsenz – jedoch ohne parlamentarisch-legitimierte Funktion – ein
offensichtlich widerrechtliches Unterfangen einer vom
Verfassungsschutz beobachteten Clique. Auf die Verfolgung einer
Strafanzeige wurde, zwar vorbehaltlich einer Prüfung des
Anfangsverdachts, bei beiden „Beobachtern“ verzichtet. Rüdiger Klos
dazu: „Wir leben in einem Staat, der den Wahnsinn zur Methode macht.
Die Forderung und tatsächliche Aufhebung der Immunität von
Mandatsträgern ist immer eine Waffe, wenn es gegen die politische
Opposition geht. Bei Vertretern der Blockparteien wird freilich die
Hand schützend darüber gehalten. Meiner Ansicht nach haben sich die
Bundestagsabgeordneten bei den Krawallen aktiv eingeschaltet. Die
Staatsanwaltschaft muß dagegen tätig werden.“
Vorsätzliche und angekündigte Sabotage
Nach Überzeugung der AfD-Fraktion handelt es sich bei der Aktion
gegen das Großkraftwerk Mannheim nicht um einen friedlichen Protest,
sondern vielmehr eine vorsätzliche und angekündigte Sabotage.
„Bundestagsabgeordnete der Linken und Bündnis90/Die Grünen
unterstützten die Aktion aktiv – die Verantwortlichen taten nichts.
Einmal mehr offenbart sich die Landesregierung als blind gegenüber
einer rechtsstaatlichen Ordnung und Steigbügelhalter
linksextremistischer Gewalt und Ideologie“, so Klos abschließend.
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