Unabhängig von den politischen Auswirkungen des
Atom-Hin-und-Hers der Bundesregierung: Wirtschaftlich ist der
Ausstieg vom Ausstieg ein Desaster – das letztlich wir Steuerzahler
und Verbraucher bezahlen müssen. Das zeigt der jetzt erwogene
Kuhhandel zwischen Merkel und den Energiekonzernen um die
Brennelementesteuer. Denn die Kanzlerin versucht offenbar, die
Energieriesen von Klagen gegen die aufgekündigte Laufzeitverlängerung
abzuhalten, indem sie ihnen die 2,3 Milliarden Euro schwere
Brennelementesteuer erlassen will. Merkels Kalkül dabei: Die
Bundesregierung spart so noch Geld – denn die befürchteten Klagen von
Eon und Co. würden dem Staat wohl weit höhere
Schadenersatzforderungen einbringen. Denn juristisch haben die
Konzerne gute Karten. Die Laufzeitverlängerung war ein sündteurer
Fehler. Hätte Schwarz-Gelb den zwischen Rot-Grün und den
Energiekonzernen juristisch wasserdicht ausgehandelten Atomausstieg
nicht angetastet, müsste Merkel nun keinen teuren Deal mit den
Konzernen schließen. Dabei verliert der Staat Milliarden, die beim
Ausbau der Erneuerbaren Energien fehlen werden.
Klaus Rimpel
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