Pressezitat
Europäische Union verschiebt Methanverordnung: Deutsche Umwelthilfe kritisiert deutsche Lobbypolitik und zweijährige Schonfrist für importiertes Öl, Kohle und Gas
Der europäische Trilog hat sich letzte Nacht auf eine zweijährige Verschiebung der Importregeln in der EU-Methanverordnung geeinigt. Außerdem wurden Messungen auf Standortebene für europäische Betreiber ebenfalls um zwei Jahre verschoben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Entscheidung als Einknicken der Europäischen Union gegenüber der Lobbykampagne ausländischer Gaskonzerne. Die DUH ruft die Bundesregierung und zuständige Behörden dazu auf, die zwei Jahre Aufschub dafür zu nutzen, endlich in die Umsetzung zu kommen und Bußgelder scharf zu stellen, damit Fossilkonzerne zukünftig nicht mehr unbehelligt gegen geltendes Recht verstoßen.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Die Europäische Union hat sich heute für eine zweijährige Verschiebung der Importregeln der Methanverordnung und damit für eine unverantwortliche Verschleppung des größten Hebels zur kurzfristigen Bekämpfung der Klimakrise entschieden. Gleichzeitig bestraft die EU alle rechtskonformen Betreiber in der EU, die bereits in Messungen auf Standortebene investiert haben. Offensichtlich geht es nicht um unsere Energiesicherheit oder darum, regulatorische Klarheit zu schaffen, sondern um kompromisslose Profitinteressen fossiler Konzerne. Zeitgleich wirbt die EU auf der Weltklimakonferenz in Antalya für Methan in der Abschlusserklärung. Diesen Worten müssen Taten folgen. Nach den leidlichen Diskussionen durch die Verzögerungstaktik der fossilen Lobby muss Methanreduktion in der Europäischen Union jetzt endlich schnell und effektiv umgesetzt werden.“
Hintergrund:
Die EU-Methanverordnung reguliert die Methanemissionen, die bei der Produktion und beim Transport fossiler Energien entstehen und soll so Verschwendung vorbeugen, das wichtige Treibhausgas weltweit reduzieren und Verursacher zur Verantwortung ziehen.
Nachdem die Europäische Kommission den Vorschlag einer einjährigen Schonfrist für Importeure ins Spiel brachte, hat eine Mehrheit aus konservativen und rechtsextremen Parteien eine dreijährige Verschiebung der Importregeln und der Berichtspflichten über Standortmessungen in der EU als Parlamentsposition durchgesetzt. Der EU-Rat schlug eine einjährige Verschiebung mit jährlicher Überprüfungsklausel vor. In der informellen Trilog-Verhandlung haben sich EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat jetzt auf eine zweijährige Verschiebung sowohl der Importregeln, als auch der Standortmessungen in der EU geeinigt.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
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030 2400867-20, presse@duh.de
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