Wegen Streitigkeiten und Zeitdruck bei der Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes will die Bundesregierung kurzfristig nur die zentrale 65-Prozent-Erneuerbare-Vorgabe aussetzen. Eine umfassende Einigung zu zentralen Fragen wie dem Mieterschutz sowie der Ausgestaltung der sogenannten „Bio-Treppe“ steht weiterhin aus. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dieses Vorgehen scharf und warnt vor erheblichen sozialen und klimapolitischen Risiken.
Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:
„Mit einem gefährlichen Schnellschuss will die Bundesregierung die 65-Prozent-Regel alternativlos aussetzen. Mieterinnen und Mieter wären damit schutzlos der Kostenfalle gasbetriebener Heizungen ausgeliefert: Dass insbesondere die SPD das zulässt, ist ein Offenbarungseid. Die Energiepreiskrise zeigt deutlicher denn je: An der Abkehr von Öl und Gas führt kein Weg vorbei. Stattdessen zementiert die Bundesregierung ihren fossilen Kurs weiter. Das ist ökonomisch und klimapolitisch unverantwortlich. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne fallen zu lassen und den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen weiter zu unterbinden.“
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