EU-Ministerrat verabschiedet Verbot von 
Plastikstrohhalmen, Einweg-Besteck und Tellern – Erster wichtiger 
Schritt gegen die Vermüllung der Umwelt – Um das Plastikproblem in 
der Gesamtheit zu lösen, sind höhere Kosten für Plastik, verbindliche
Ziele zur Abfallvermeidung und Wiederverwendung sowie die Ausweitung 
des Einwegpfandes notwendig
   Am heutigen Dienstag hat der Ministerrat der Europäischen Union in
Brüssel die Richtlinie zur Verringerung der Auswirkungen von 
Plastikprodukten auf die Umwelt endgültig verabschiedet. Dazu sagt 
die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen 
Umwelthilfe (DUH) Barbara Metz:
   „Die endgültige Verabschiedung der Richtlinie zu 
Einweg-Plastikprodukten ist ein wichtiges Signal gegen unnötige 
Abfallberge und die Verschmutzung unserer Umwelt. Innerhalb von zwei 
Jahren müssen die EU-Mitgliedstaaten nun das Verbot von 
Plastik-Einwegprodukten, wie Strohhalmen, Besteck, Wattestäbchen oder
Einwegbechern aus expandiertem Polystyrol umsetzen. Deutschland 
sollte beispielhaft vorangehen, die Verbote unverzüglich umsetzen und
nicht bis zum Ende der Umsetzungsfrist 2021 warten. Zur Lösung des 
Gesamtproblems von zu viel Plastikabfall reicht das Verbot einiger 
Einwegprodukte jedoch nicht aus. Hierzu sind ein verbindliches 
Abfallvermeidungsziel, die Umsetzung der Mehrwegquote für 
Getränkeverpackungen, Wiederverwendungsquoten für alle 
Verkaufsverpackungen und eine deutliche Verteuerung von Kunststoffen 
aus Neumaterial notwendig. Auch das Einwegpfand auf Plastikflaschen 
und Dosen sollte unabhängig vom Getränk erhoben werden, damit weniger
Müll in der Umwelt landet. Bundesumweltministerin Svenja Schulze 
sollte den Schwung aus Brüssel mitnehmen und nachlegen.“
   Für Deutschland fordert die DUH bis 2030 die Reduktion des 
Verpackungsabfalls um mehr als die Hälfte auf 90 kg pro Kopf und Jahr
sowie eine Umsetzung der Mehrwegquote von 70 Prozent für 
Getränkeverpackungen aus dem Verpackungsgesetz. Über 
Getränkeverpackungen hinaus sollte für Lebensmittel- und andere 
Verkaufsverpackungen eine Wiederverwendungsquote von 15 Prozent bis 
zum Jahr 2025 und 30 Prozent bis zum Jahr 2030 festgelegt werden. Auf
Plastiktüten, Wegwerfbecher sowie Einweg-Getränkeflaschen aus 
Plastik, die bislang nicht auf der EU-Verbotsliste stehen, sollte 
eine Abgabe von 20 Cent erhoben werden.
   In Deutschland werden Einwegplastikflaschen für Säfte und Nektare 
nach wie vor nicht bepfandet. Jedes Jahr landen deshalb Millionen 
Flaschen unnötigerweise in der Restmülltonne oder der Umwelt. 
Umweltministerin Schulze muss nachbessern und Plastikflaschen für 
Säfte und Nektare in die Pfandpflicht einbeziehen. Um generell einen 
möglichst sparsamen Umgang mit Kunststoffen zu erreichen, sollte 
entweder eine Ressourcensteuer eingeführt oder die Lizenzentgelte 
dauerhaft auf ein hohes Niveau mit ausreichend starker 
Lenkungswirkung gebracht werden.
Hintergrund:
   Die Richtlinie zur Verringerung der Auswirkungen von 
Plastikprodukten auf die Umwelt soll dazu beitragen, dass die Meere 
weniger vermüllt werden. Vom europäischen Markt verschwinden sollen 
ab 2021 unter anderem Plastikteller und -besteck sowie Strohhalme, 
Luftballonstäbe und Wattestäbchen aus Kunststoff. Auch Behälter und 
Becher aus aufgeschäumtem Polystyrol sollen verboten werden, ebenso 
Produkte aus sogenanntem oxo-abbaubarem Kunststoff. Dieses Material 
zerfällt besonders schnell zu Mikroplastik und kann die Umwelt und 
Gesundheit belasten.
   Die Neuregelung schreibt außerdem vor, dass bis 2029 mindestens 90
Prozent der Plastikflaschen für ein Recycling getrennt gesammelt 
werden müssen. Zudem wird festgelegt, dass neu produzierte 
Plastikflaschen bis 2025 zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem 
Material bestehen müssen. Hersteller werden ebenfalls verpflichtet, 
sich an den Kosten von Reinigungsaktionen, etwa an Stränden, zu 
beteiligen. Dies gilt insbesondere für die Tabakindustrie, da 
zahlreiche Zigarettenfilter in der Umwelt landen.
Links:
   – Informationen zu einer deutschen Plastikstrategie 
     https://www.duh.de/projekte/plastikstrategie/
– Plastik im Meer https://www.duh.de/plastik-im-meer/
Pressekontakt:
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Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
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