China stoppt Abfallimporte und legt Kernprobleme
der deutschen Abfallpolitik offen: zu viele Abfälle, eingeschränkte
Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten sowie fehlende
Anreize zum Einsatz von Recyclingmaterial – DUH fordert Umsetzung der
gesetzlichen Mehrwegquote, höhere Entgelte für Verpackungen sowie
Maßnahmen zur Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Produkten –
Bessere Recyclingqualität und Anreize zum Rezyklat-Einsatz notwendig
Seit dem 1.1.2018 gilt ein Importstopp für 24 unterschiedliche
Abfallsorten nach China. Dies betrifft Kunststoffe, Textilien,
Papierabfälle und metallische Schlacken. Das Importverbot trifft
Deutschland hart, denn allein 2016 wurden mehr als 560.000 Tonnen
Alt-Plastik in die Volksrepublik exportiert. Doch weil man dort
umweltbewusster wird und ein eigenes Recyclingsystem aufbauen will,
soll nicht länger jeder Abfall importiert werden. Nach Einschätzung
der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist der chinesische Importstopp eine
Chance, um in Deutschland zu einer besseren Kreislaufwirtschaft zu
kommen und Lösungsstrategien voranzutreiben. Es bedarf einer
konsequenten Abfallvermeidungspolitik, der Festlegung verbindlicher
Standards zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten sowie
Anreizen zum Einsatz von Rezyklaten.
Nur so können die Probleme gelöst werden, die hierzulande durch
den chinesischen Importstopp von Abfällen verschärft und offengelegt
werden. Der innerdeutsche Markt wird mit immer größeren Mengen
Kunststoffabfall geflutet, dessen Qualität und Recyclingfähigkeit
größtenteils eingeschränkt ist. Es fehlen auch ausreichend Abnehmer
von Recyclingmaterialien, weil viele Verpackungshersteller lieber
viel zu günstiges Neumaterial einsetzen.
„Der Verpackungsverbrauch in Deutschland erreicht von Jahr zu Jahr
neue Rekordwerte. Dies ist ein besorgniserregendes Signal, denn es
zeigt, dass die bisherige Abfallpolitik und die Umsetzung des
Vermeidungsgedankens nicht funktioniert. Der Export großer
Verpackungsmengen nach China hat dabei vieles vertuscht. Doch die
neue restriktive Politik Chinas entlarvt das Problem zu vieler und
vor allem minderwertiger Abfälle. Das ist ein Warnschuss. Nie war
eine konsequente Abfallvermeidungspolitik notwendiger als jetzt“,
sagt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Von der geschäftsführenden und zukünftigen Bundesregierung fordert
Resch die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Abfallvermeidung. Hierzu
gehören die Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote für
Getränkeverpackungen, höhere Entgelte für Verpackungen sowie
verbindliche Regeln zur Langlebigkeit und Reparierbarkeit von
Produkten.
„Immer häufiger werden Verpackungen hergestellt, die faktisch
nicht mehr recyclingfähig sind. Das gilt vor allem für kompliziert
und mehrschichtig aufgebaute Verbundstoffe. Aber auch
Mischkunststoffe bereiten große Probleme. Bislang wurden solche
Kunststoffe häufig nach China exportiert. Da dies nun nicht mehr
möglich ist, müssen endlich Lösungen her. Das Öko-Design ist
entscheidend. Für Verpackungen müssen deshalb verbindliche Standards
zur Recyclingfähigkeit festgelegt werden“, fordert der DUH-Leiter für
Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.
Die im neuen Verpackungsgesetz festgelegte Regelung zur
Erarbeitung von Mindeststandards zur Recyclingfähigkeit von
Verpackungen hält Fischer indes für wenig geeignet. Erst nach dem
Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes ab dem 1.1.2019 soll damit
begonnen werden, diese Standards zu entwickeln. Dies zögert dringend
benötigte Lösungen heraus. Zudem ist unklar, ob die von der Industrie
erarbeiteten Vorgaben überhaupt ambitioniert und vor allem
verbindlich sein werden.
„Nach dem chinesischen Importstopp muss in Deutschland mit
größeren Abfallmengen umgegangen werden. Deshalb muss die
Bundesregierung Bedingungen dafür schaffen, dass die gesammelten
Kunststoffe hierzulande auch einen Absatzmarkt finden. Ohne
ausreichende finanzielle Anreize sind Rezyklate aus Altkunststoff
momentan nicht wettbewerbsfähig. Zudem muss sich ökologisches Handeln
lohnen. Es kann nicht sein, dass das Inverkehrbringen von
Verpackungen aus Neumaterial genauso viel kostet wie aus
Recyclingmaterial“, kritisiert Fischer. Daher muss durch eine
verpflichtende ökologische Ausgestaltung der Lizenzentgelte
umweltfreundliches Handeln ökonomisch bessergestellt und der Einsatz
von Recyclingmaterialien angekurbelt werden.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
0151 18256692, fischer@duh.de
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