Zivilgesellschaft protestiert gegen
„Entfesselungspaket“ der Landesregierung NRW mit 50.000
Unterschriften und Aktion am 16.11. vor dem Landtag
Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und
Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Sie
enthält Regelungen zu internationalen Arbeitsrechten und
Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf. Diese will die neue
Landesregierung der CDU und FDP wieder abschaffen. Den
Gesetzesentwurf dazu bringt die Landesregierung NRW im Rahmen des
„Entfesselungspakets“ an diesem Donnerstag (16.11.2017) in den
Landtag ein. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure
protestiert dagegen mit einer öffentlichen Aktion am 16.11.2017 um
11.00 Uhr auf der Landtagswiese. In einer Petition unterstützen fast
50.000 Unterzeichner*innen den Protest.
Die öffentliche Hand beschafft in Deutschland jährlich Waren und
Dienstleistungen im Wert von circa 350 Milliarden Euro – eine
erhebliche Marktmacht zur Durchsetzung von Nachhaltigkeitszielen.
Entsprechend ruft das „Entfesselungspaket“ breiten
zivilgesellschaftlichen Protest hervor: „Menschenrechte werden in der
Produktion beispielsweise von Berufsbekleidung tagtäglich verletzt –
es darf nicht sein, dass solche Produkte von Steuermitteln gekauft
werden!“, so Marie-Luise Lämmle von FEMNET.
„Auf der UN-Klimakonferenz in Bonn sagte Ministerpräsident Armin
Laschet kürzlich, NRW sei auf dem Weg in ein neues Zeitalter der
Nachhaltigkeit. Wenn er nun grundlegende Sozialstandards und
Umweltnormen abschafft, tut er genau das Gegenteil von dem, was er
sagt“, so Christian Wimberger von der Christlichen Initiative Romero
(CIR). „Wir fordern besonders die Landtagsabgeordneten der CDU auf,
diesem Vorhaben nicht zuzustimmen. Eine christliche Partei in der
Regierung darf die Ausbeutung von Menschen weltweit nicht
vorantreiben!“, so Pfarrer Dietrich Weinbrenner, Beauftragter für
nachhaltige Textilien bei der Ev. Kirche von Westfalen und der
Vereinten Evangelischen Mission.
Etwa 50.000 Menschen haben binnen kürzester Zeit eine Petition der
Europaparlaments- und Landtagsabgeordneten Sven Giegold und Berivan
Aymaz gegen das geplante Sozial- und Umweltdumping unterzeichnet. Die
Behauptung der Regierung, die Regelungen haben ihre Ziele nicht
erreicht, sind laut dem Bündnis nicht haltbar. Das Unternehmen
Kienbaum evaluierte 2015 die Wirkung des Gesetzes und stellte dabei
fest, dass es zu einer Stärkung sozialer und ökologischer Aspekte in
Unternehmen geführt hat. Auf der Grundlage des Gesetzes haben Städte
wie Dortmund, Bonn und Köln bereits erfolgreich höchste
Sozialstandards für Berufsbekleidung gefordert.
HINTERGRUND
2012 hatte die Rot-Grüne Landesregierung das Gesetz erstmals
verabschiedet und kam damit Forderungen entwicklungspolitischer
Organisationen nach, die Einkaufsmacht der öffentlichen Hand zur
Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der weltweiten
Konsumgüterproduktion zu nutzen. Das Gesetz sieht vor, dass beim Kauf
von elf sogenannten gefährdeten Produktgruppen, wie Bekleidung, Holz,
Natursteine und IT-Produkte, die Kernarbeitsnormen der
Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eingehalten werden müssen.
Diese beinhalten Gewerkschaftsfreiheit, das Recht auf
Kollektivverhandlungen sowie das Verbot von ausbeuterischer
Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Im
April 2017 verabschiedete die Landesregierung der SPD und Bündnis
90/Grüne eine novellierte Fassung des Gesetzes. NRW hätte damit aus
der Sicht von Menschenrechtsorganisationen die fortschrittlichste
Regelung.
FORDERUNG
Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Landesregierung in
NRW auf, das Tariftreue- und Vergabegesetz beizubehalten, beim
Einkauf mit gutem Beispiel voranzugehen und Kommunen durch die
vorgesehenen Einrichtungen bei der Umsetzung zu unterstützen.
Diese Stellungnahme wird unterstützt von:
CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Fairtrade Deutschland (TransFair e.V.)
FEMNET e.V.
Institut für Kirche und Gesellschaft
Kulturbüro AllerWeltHaus Hagen e.V.
MÖWe – Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung der
Evangelischen Kirche von Westfalen
Nicaragua Verein Düsseldorf e.V.
Kampagne für Saubere Kleidung (CCC)
WEED – Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung e.V.
WEITERE INFORMATIONEN:
Petition mit etwa 50.000 Unterschriften: https://is.gd/ZPtRb6
Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag:
http://www.ci-romero.de/presse_pressemitteilungen/#c16884
Pressekontakt:
Für Fragen und Interviews stehen Ihnen zu Verfügung:
Christian Wimberger
Christliche Initiative Romero (CIR)
Schillerstraße 44a | 48155 Münster
Tel: 0251 – 67 44 13 21
E-Mail: wimberger@ci-romero.de
Marie-Luise Lämmle
FEMNET e.V.
Kaiser-Friedrich-Straße 11, 53113 Bonn
Tel: 0228 / 90 91 73 08
E-Mail: beschaffung@femnete-ev.de
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