Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist das heute in
New York unterzeichnete Klimaschutzabkommen eine „unsichere Wette auf
die Zukunft“ und ein „noch zu erfüllendes Versprechen an kommende
Generationen“.
„Gelingt es der Weltgemeinschaft nicht, die Erderwärmung unter 1,5
Grad zu halten, erweist sich der Pariser Klimaschutzvertrag schon
bald als Schimäre. Die schwachen Absichtserklärungen zum Klimaschutz
sind nicht mehr als eine unsichere Wette auf die Zukunft. Das Pariser
Klima-Versprechen an kommende Generationen muss noch mit Leben
erfüllt werden. Für Deutschland bedeutet das, klimaschädliche
Gesetzesvorhaben zu revidieren und ein Kohleausstiegsgesetz auf den
Weg zu bringen. Die angekündigte Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das Fracking-Erlaubnisgesetz und der
Bundesverkehrswegeplan stehen in direktem Widerspruch zur deutschen
Unterschrift unter das Klimaabkommen. Diese Gesetzesvorhaben liefern
keinen Beitrag zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen“, sagte
der BUND-Vorsitzende.
Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werde den
Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland deckeln anstatt ihn zu
beschleunigen, Fracking verlängere lediglich die Ära fossiler
Energien und der Bundesverkehrswegeplan für 2030 zeige, dass die
Klimaziele der Bundesregierung sich in ihrer Verkehrspolitik nicht
wiederfänden. „Wer trotz einer bis 2050 erforderlichen
Dekarbonisierung des Verkehrs jetzt noch mehr als 1000 neue
Straßenbauprojekte plant, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
CO2 spart man nicht mit immer mehr Straßen, sondern mit der
Vermeidung und Verlagerung von Verkehr und der Förderung
umweltfreundlicher Mobilität“, sagte Weiger.
Die Diskrepanz zwischen dem in Paris vereinbarten Temperaturziel
und der tatsächlichen Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik in
Deutschland sei nach wie vor riesig. „Das Klimaabkommen heißt für
Deutschland und für alle anderen Länder, dass die Emissionen
schneller reduziert werden müssen als geplant. Vor allem der Energie-
und der Verkehrssektor müssen viel mehr dazu beitragen“, forderte
Weiger.
„Das Abkommen bietet keine Garantie zur Begrenzung der
Erderwärmung, aber es motiviert zu mehr Tempo beim Klimaschutz. Heute
wird der Paris-Vertrag gefeiert, schon morgen muss der Ausstieg aus
fossilen Energien beschleunigt werden“, sagte der BUND-Vorsitzende.
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