Bei Klimaschutz deutsche Wettbewerbssituation
wahren
US-Präsident Trump hat für die Vereinigten Staaten von Amerika das
Klimaabkommen von Paris aufgekündigt. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein:
„Der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser
Klimaabkommen ist ein großer Rückschlag für den globalen Klimaschutz.
Denn der kann letztlich nur funktionieren, wenn sich auch alle daran
beteiligen. Mit den USA als zweitgrößtem Treibhausgas-Verursacher
verlässt ein äußerst wichtiger Akteur ein Regelwerk, das alle Staaten
zu ambitionierten und auch überprüfbaren nationalen Zielen zur
Minderung der Treibhausgase verpflichtet hat.
Die Entscheidung ist umso bedauerlicher, da sich auch weite Teile
der US-Wirtschaft für einen Verbleib im Klimaabkommen ausgesprochen
haben. Denn der Vertrag will einen effektiven globalen Rahmen zur
Begrenzung des Klimawandels und zum Umgang mit dessen Folgen setzen,
was nur mit Markt, Wettbewerb und Innovation gelingen kann.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass es nun zu keinem Abbruch der
globalen Klimaschutzbemühungen kommt – ganz im Gegenteil. Gerade mit
Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz im November in Bonn geht es
jetzt umso mehr darum, ein faires und detailliertes Regelwerk für die
Umsetzung der Klimaziele zu entwickeln. Dabei sind die
US-Entscheidung und deren Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft
natürlich zu berücksichtigen. Wir wollen das Klima schützen, aber
auch unserer globale Wettbewerbsposition wahren und unseren Wohlstand
sichern. Deutschland bleibt beim Klimaschutz auf Kurs, kann aber
nicht zusätzlich die klimapolitische Zeche anderer mit übernehmen.“
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