Laut Medienberichten hat die EU-Kommission ihr
Prüfverfahren gegen das ungarische AKW-Projekt Paks II abgeschlossen
und will offenbar grünes Licht für das umstrittene Projekt geben. Die
Entscheidung kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace
Energy:
„Dass Brüssel dieses intransparente und energiewirtschaftlich
unsinnige Projekt nun doch genehmigt, ist ein weiterer Kotau vor der
europäischen Atomlobby. Denn neben bekannten Nuklearrisiken verzerrt
der hochsubventionierte Atomstrom aus Paks in Zukunft den Strommarkt
in Europa und auch Deutschland – und zwar noch stärker als das
umstrittene britische AKW-Projekt Hinkley Point C. Nun dürfte allen
klar sein, dass die EU-Kommission Schaden für die Energiewende
billigend in Kauf nimmt und die Atomprojekte einiger europäischer
Staaten fast um jeden Preis unterstützt, ungeachtet der
energiewirtschaftlichen Sinnlosigkeit und drohender Milliardenkosten
für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Dabei wäre eine
versorgungssichere und kostengünstigere Alternative mit erneuerbaren
Energien statt eines unwirtschaftlichen Atomkraftwerks Paks II
machbar, wie Studien belegen. Greenpeace Energy wird sich weiterhin
mit allen Mitteln gegen dieses und weitere AKW-Vorhaben in Europa
engagieren.“
Hintergrund: In dem Ende 2015 gestarteten Ermittlungsverfahren hat
die EU-Kommission untersucht, ob die Vereinbarungen für das AKW Paks
II gegen geltendes europäisches Beihilfe- und Ausschreibungsrecht
verstoßen. Der Bau der beiden geplanten Druckwasserreaktoren südlich
von Budapest soll mit rund 2,5 Milliarden Euro vom ungarischen Staat
direkt subventioniert werden, den Großteil der Kosten von zehn
Milliarden Euro soll zunächst ein russischer Kredit abdecken. Die
Reaktortechnik für den Bau kommt ebenfalls aus Russland. Eine
förmliche Ausschreibung für das Projekt gab es nicht, große Teile der
bereits geschlossenen Vereinbarungen hat die ungarische Regierung als
geheim eingestuft. Greenpeace Energy hatte sich im vergangenen
Frühjahr mit einer offiziellen Stellungnahme in das Prüfverfahren der
EU-Kommission eingeschaltet. Zudem konnte die Energiegenossenschaft
durch eine wissenschaftliche Studie belegen, dass ein
hochsubventioniertes AKW Paks II durch importierten Atomstrom auch
den Strommarkt in Deutschland zu Lasten erneuerbarer Energieanbieter
verzerrt. Im April hatte die EU-Kommission Greenpeace Energy deshalb
im Rahmen des Verfahrens zur Anhörung eingeladen.
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