Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist das heute bekannt
gegebene Ergebnis der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des
Kernenergieausstiegs (KFK) („Trittin-Kommission“) zum Umgang mit den
Haftungsrisiken der Atomenergienutzung ernüchternd. Die Vorschläge
der Trittin-Kommission würden das Verursacherprinzip aufweichen.
„Obwohl gesetzlich klar geregelt ist, dass die AKW-Betreiber die
Folgekosten der Atomkraftnutzung tragen, werden sie jetzt aus der
umfassenden Haftung entlassen. Der im Gegenzug vereinbarte
Risikoaufschlag ist viel zu gering. Die in einen Fonds einzuzahlende
Summe von 23,3 Milliarden Euro wird nicht reichen, um die Lagerung
der strahlenden Atommüllberge zu finanzieren. Auf die Steuerzahler
kommen enorme finanzielle Risiken zu“, kritisierte Weiger.
Jetzt räche sich, dass die Politik eine aktive Sicherung der
Atom-Rückstellungen versäumt habe. „Einmal mehr zeigt sich: Die
Atomkraft ist ein Fass ohne Boden. Sie ist weder billig noch sauber,
sondern viel zu teuer und viel zu gefährlich. Staaten, die
Atomkraftwerken noch eine Zukunft geben, können aus dem deutschen
Beispiel lernen: Die Atomenergie hat keine Zukunft. Was sie hat ist
eine extrem teure und schmutzige Vergangenheit“, sagte der
BUND-Vorsitzende.
Der BUND-Vorsitzende forderte von der Bundesregierung
Nachbesserungen an den Kommissions-Vorschlägen: „Jetzt muss endlich
das auf die lange Bank geschobene Nachhaftungsgesetz verabschiedet
werden. Und die AKW-Betreiber müssen ihre Klagen gegen den
Atomausstieg zurückziehen.“
Die BUND-Studie „Atomrückstellungen für Stilllegung, Rückbau und
Entsorgung – Kostenrisiken und Reformvorschläge für eine
verursachergerechte Finanzierung“ finden Sie im Internet unter:
www.bund.net/pdf/atomrueckstellungen_studie
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