(DBV) Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen
Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe fordert das Präsidium
des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ein weiteres europä-isches
Unterstützungsprogramm. Der anstehende EU-Agrarministerrat müsse
direkt wirksa-me Maßnahmen beschließen, um die sich deutlich
zuspitzenden Liquiditätsengpässe und existenzgefährdenden
Entwicklungen entschärfen zu können. In einer Resolution hat das
DBV-Präsidium in seiner heutigen Sitzung (8. März 2016) die
Wertschöpfungsverluste für die deutsche Landwirtschaft in der
derzeitigen Marktkrise auf 6 Milliarden Euro im Jahr beziffert.
„Allein durch unternehmerische Entscheidungen sind die Bauernfamilien
nicht in der Lage, die aktuellen Schwierigkeiten zu überwinden“,
heißt es dort. Seit über einem Jahr seien die Erzeugerpreise,
insbesondere bei Milch und Schweinefleisch, und die Einkommen der
Bau-ernfamilien auf sehr niedrigem Niveau; eine Trendwende sehen
Marktexperten derzeit nicht.
DBV-Präsident Joachim Rukwied warnte vor „strukturellen Brüchen in
der Landwirtschaft, deren Ausmaß den bisherigen Strukturwandel weit
hinter sich zu lassen droht“. Die Europäi-sche Kommission und die
Bundesregierung seien dringend gefordert, die Maßnahmen zügig und mit
sofortiger Wirkung auf den Weg zu bringen, um die Betriebe in der
aktuellen Preis-krise zu entlasten. Er forderte ein zweites, den
Schwierigkeiten Landwirtschaft angemesse-nes europäisches
Entlastungspaket für die Landwirtschaft mit einem Volumen von 2
Milliar-den Euro. Im Vergleich zum Programm vom Herbst 2015 müssten
die Hilfen von den Mit-gliedstaaten flexibler einzusetzen sein und
unmittelbar zur Liquiditätsverbesserung der Be-triebe gewährt werden
können. Zusätzlich müssten insbesondere Bürgschaftsprogramme aus
europäischen Mitteln finanziert werden.
In der Resolution des DBV-Präsidiums wird zudem eine stärkere
Erschließung von Absatzal-ternativen in wertschöpfungsstarken
Drittländern als bisher gefordert. Der DBV sieht die EU-Kommission
in der Pflicht, eine Verhandlungsoffensive mit Drittstaaten zum Abbau
nicht-tarifärer, veterinärrechtlicher und phytosanitärer
Handelshemmnisse zu starten. Notwendig sei ein verstärkter
begleitender Einsatz von Exportkrediten und -bürgschaften, zum
Beispiel über Sonderprogramme der Europäischen Investitionsbank. Auch
die handelspolitischen Beziehungen mit Russland müssten wieder
normalisiert werden.
Das DBV-Präsidium lehnt erneut staatliche Eingriffe in die
Produktionsmengen bei Milch und Fleisch abgelehnt, sieht aber die
Marktbeteiligten gefordert, im Rahmen ihrer Lieferbezie-hungen
frühzeitig auf Marktsignale zu reagieren.
Die Resolution des DBV-Präsidiums ist im Wortlaut unter
www.bauernverband.de/eu-unterstuetzungsprogramm veröffentlicht.
Pressekontakt:
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Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240