Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in den
Beschlüssen des EU-Energie- und Klimagipfels nicht das erhoffte
Signal zur Stärkung des Industriestandortes Deutschland und Europa.
„Statt einer klaren, an Markt und Wettbewerb orientierten Linie,
zeigen die Ergebnisse einen Potpourri aus Umverteilung,
Ausnahmeregelungen und neuen Subventionstöpfen. Wir fordern die
Politik auf, konsequent die einzelnen Zielsetzungen miteinander zu
verzahnen. Das Hauptziel muss sein, den Kohlendioxid-Ausstoß zu
reduzieren. Und damit muss ein effizienter EU-Emissionshandel in das
Zentrum der europäischen Klimapolitik rücken“, forderte Kurt J. Lauk,
Präsident des Wirtschaftsrates der CDU.
„Investitionen in erneuerbare Energien müssen langfristig durch
den EU-Emissionshandel ausgelöst werden. Auch bei der
Energieeffizienz müssen wir über einen marktorientierten Ansatz mit
Anreizen statt Zwangsmaßnahmen vorangehen. Mit diesen
Gipfelbeschlüssen im Nacken sind alle Mitgliedstaaten der EU
aufgerufen, sich in Paris Ende 2015 für ein internationales,
rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen einzusetzen. Ansonsten
setzen wir die Wettbewerbsgefährdung der europäischen Wirtschaft fort
und drohen, trotz aller Ausnahmen, die Desinvestitionen in der
Industrie weiter zu beschleunigen. Wir brauchen aber die Industrie
als Fundament der europäischen Wirtschaft“, unterstrich Kurt J. Lauk.
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Klaus-Hubert Fugger
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