Eine Ausweitung der Reservekraftwerksverordnung
würde den planwirtschaftlichen Kurs der Energiewende zementieren.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die Energiewende auf ein
marktwirtschaftliches Fundament zu stellen und den Kostenanstieg für
die Verbraucher zu dämpfen. Den Betrachtungszeitraum bei der
Reservekraftwerksverordnung jetzt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion
verlängern zu wollen, ist nicht nur verfahrenstechnisch äußerst
fragwürdig. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies eine bereits
abgestimmte Position im Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel ist. Hier soll bayerischer Staatsdirigismus, obgleich er in
Bayern selbst nicht funktioniert, auf Bundesebene übertragen werden.
Und die wenigen marktwirtschaftlichen Ansätze in der EEG-Reform von
Sigmar Gabriel werden noch unterlaufen“, kritisiert der Präsident des
Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk.
„Die Reservekraftwerksverordnung wurde bewusst als
Übergangsinstrument eingerichtet und soll 2017 auslaufen. Künstlich
geschaffene Unsicherheiten bei einer Verlängerung des
Betrachtungszeitraums bergen die Gefahr des Missbrauchs zur
Verteidigung bundeslandspezifischer Pfründe und zur Rechtfertigung
von Subventionen für neue Kraftwerke. Anstelle von Staatskraftwerken
benötigen wir eine Aufholjagd beim Ausbau der Stromnetze. Nur so
können Versorgungsengpässe insbesondere in Süddeutschland
kosteneffizient verhindert werden. Kurzfristig sollte zudem geprüft
werden, ob im Einklang mit europäischen Vorgaben, eine Einschränkung
des Stromexports nach Österreich Entlastung bringen kann“, fordert
Lauk.
„Der notwendige Netzausbau wurde mit dem Netzentwicklungsplan und
dem Bundesbedarfsplan gemeinsam mit den Bundesländern in einem
transparenten Verfahren beschlossen. Mit Verwunderung stellen wir
heute fest, dass die bayerische Landesregierung den Ausbau der
Stromnetze aussetzen will, im Gegenzug aber ein vom Staat bestelltes
und von allen Verbrauchern zu zahlendes Gaskraftwerk bauen will. Der
Wirtschaftrat warnt hier eindringlich davor, eine Grenze zu
überschreiten. Jeder für sich und keiner für´s Ganze führt zum
Scheitern der Energiewende. Ein weiteres Ausufern der
Staatswirtschaft und teurer Kirchturmpolitik in den Bundesländern
muss ein Riegel vorgeschoben werden“, so Lauk.
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