Wirtschaftsminister Voigtsberger: Einheitliche Position der Bundesregierung zu Steinkohlebeihilfen überfällig
Allgemein Donnerstag, November 18th, 2010Düsseldorf. Zum Beschluss der Bundesregierung von Mittwoch (17.11.), das Steinkohlefinanzierungsesetz zu ändern und die Revisionsklausel zu streichen, erklärt Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger:
„Es wurde höchste Zeit, dass CDU und FDP in der Bundesregierung in der Frage der Steinkohleförderung endlich mit einer Stimme sprechen. Die Bundesregierung folgt damit einem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, der im Bundesrat eine breite Mehrheit gefunden hatte. Es stärkt unsere Verhandlungsposition in Brüssel, dass Bundesregierung und Bundesrat den Vorschlag der EU-Kommission ablehnen, die Steinkohlebeihilfen schon 2014 auszulaufen zu lassen. Für die NRW-Landesregierung bleibt es dabei, das wir am Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 festhalten. Dass die Bundesregierung die Revisionsklausel streichen will, entspricht nicht dem Gesetz, dem Bundeskanzlerin Merkel selbst zugestimmt hat. Die jetzige Entscheidung des Bundeskabinetts ist ein Zugeständnis von Kanzlerin Merkel an die FDP, um keinen neuen Koalitionskrach vom Zaun zu brechen. Es wird sich zeigen, ob dies für die Verhandlungen in Brüssel hilfreich ist.“
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