Die finanziellen Mittel zur Beseitigung der
Folgeschäden der Braunkohletagebaue sind bei Vattenfall, RWE und
MIBRAG nicht ausreichend gesichert. Ohne rasches politisches Handeln
könnten Steuerzahler und betroffene Bundesländer auf den Folgekosten
der Braunkohle sitzen bleiben. Das ist die Kernaussage einer neuen
Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des
Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS). Auftraggeber
sind die Klima-Allianz Deutschland, der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), die Heinrich-Böll-Stiftung und die
Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die Studie belegt außerdem, dass die Berechnung der Folgekosten
der Tagebaue und die entsprechenden finanziellen Rückstellungen der
Konzerne intransparent vorgenommen und nicht von unabhängiger Seite
überprüft werden. Dies berge die Gefahr, dass Braunkohle-Unternehmen
wie RWE oder Vattenfall insgesamt zu geringe Rückstellungen bildeten.
Ein weiteres Risiko entstehe dadurch, dass die Betreiber der
Tagebaue das Geld nicht real zurücklegten, sondern völlig frei
verwenden dürften. Deshalb könnten bei schlechter wirtschaftlicher
Entwicklung der Unternehmen die Mittel für die Beseitigung der
Folgeschäden später nicht verfügbar sein. Tatsächlich werden die
Geschäftsaussichten der Braunkohlekonzerne negativ bewertet. RWE ist
in starken finanziellen Schwierigkeiten und Vattenfall will sein
Braunkohlegeschäft möglichst rasch an den Investor EPH abstoßen.
Angesichts dieser Entwicklungen besteht ein hohes Risiko, dass die
Energiekonzerne die von ihnen verursachten Schäden nicht in vollem
Umfang tragen könnten.
„Gerade mit Blick auf den Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte
sollte sichergestellt werden, dass im Insolvenzfall die Konzerne auch
langfristig haften“, sagte die Energieexpertin Swantje Fiedler vom
FÖS.
Die Studienautoren forderten zunächst ein unabhängiges
Kostengutachten. Dieses müsse prüfen, wie hoch Kosten und Risiken für
die Renaturierung und langfristige Nachsorge der Braunkohletagebaue
seien. „Die Folgekosten der Braunkohle müssen in einem unabhängigen
Gutachten detailliert untersucht und die Rückstellungen der
Unternehmen damit einer öffentlichen Transparenz-Kontrolle unterzogen
werden“, sagte Dominik Schäuble vom IASS.
Als sofort umsetzbare Maßnahme zur Absicherung der Folgekosten
sollten die Landesregierungen ihre jeweiligen Bergbehörden anweisen,
so genannte Sicherheitsleistungen einzubehalten. Dafür böten sich
insbesondere Bankbürgschaften und Versicherungen an, da diese
insolvenzfest seien. Darüber hinaus regt die Studie die Prüfung eines
öffentlich-rechtlichen Fonds an, in den die Betreiber einzahlen
müssten. Ein solcher Fonds sei für die Bedienung der
Langzeitfolgekosten besonders geeignet und erhöhe die Transparenz und
Sicherheit der Einlagen.
Die Auftraggeber der Studie warnten davor, dass sich die
Braunkohlekonzerne aus der Verantwortung ziehen. Nach jetziger Lage
seien bei Umstrukturierungen, finanziellen Engpässen oder Pleiten der
Unternehmen ganz schnell die Steuerzahler in der Verantwortung. In
Zeiten, in denen RWE keine Dividende mehr ausschütte und Vattenfall
dem Käufer seiner Braunkohlesparte eine 1,7 Milliarden schwere
Mitgift übertragen müsse, dürften die Bundes- und Länderregierungen
das Problem nicht verdrängen. Schon jetzt gebe es Beispiele, in denen
die Allgemeinheit für die Bergbauschäden zahle. Insbesondere bei
Langzeitfolgen wie Gewässerbelastungen oder unerwarteten Schäden
durch Grundwasseranstieg seien Lasten und Kosten bisher kaum
untersucht und beziffert. Die Bundesregierung und die
Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen
seien in der Pflicht angemessen und rechtzeitig vorzusorgen.
Die Studie „Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich“ finden Sie
im Internet unter: www.bund.net/pdf/kohlestudie
Pressekontakt:
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