Vorfahrt für Kohle: Große Koalition macht Erneuerbare Energien klein
Allgemein Mittwoch, Oktober 23rd, 2013Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Erneuerbare Energien und Energieeffizienz drohen bei den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen brutal unter die Räder zu kommen.
Denn in der Energie-Verhandlungsgruppe sind die Kohlefreunde praktisch unter sich.
Umweltminister Altmaier, der die Gespräche für die CDU/CSU leitet, will eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien, von der vor allem die Kohle profitieren würde. Und die SPD-Verhandlungsführerin Hannelore Kraft hat sich als NRW-Ministerpräsidentin immer für die Kohle stark gemacht, genau wie der ebenfalls an den Verhandlungen teilnehmende saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas.
Damit nimmt ein schwarz-roter Kohlepakt Gestalt an, der das Wachstum der Erneuerbaren Energien abwürgt, dem Klima schadet und die wirtschaftliche Dynamik der Energiewende lähmt. Entsprechende Vorschläge der Kohlelobby
– von der Deckelung des Wind- und Sonnenstroms bis hin zu neuen Subventionen für unrentable Kohlekraftwerke – liegen längst auf dem Tisch.
Wir Grüne werden uns dieser zukunftsvergessenen Politik mit aller Kraft entgegenstellen. Wir kämpfen für 100% Erneuerbare Energien und gegen den Klimakiller Kohle – im Bund und in den Ländern, im Parlament und auf der Straße.“
Bündnis 90/Die Grünen
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