Zu den Vorschlägen von Bundesumweltminister
Altmaier MdB, verbindliche Ausbauziele für Ökostrom festzulegen,
erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Wolfgang Steiger: „Verläßliches Signal für marktwirtschaftliche
Umsetzung der Energiewende stärkt den Wirtschaftsstandort
Deutschland!“
„Die Einführung verbindlicher Obergrenzen für den Ausbau
erneuerbarer Energien ist richtig. Höhere Ausbauziele, wie von der
SPD gefordert, lehnen wir dagegen konsequent ab. Der Wirtschaftsrat
warnt eindringlich davor, bei den Kosten der Energiewende eine rote
Linie zu überschreiten und das wirtschaftliche Fundament Deutschlands
zu überfordern. Spätestens wenn die Zielmarke von 35 Prozent für
Ökostrom erreicht ist, muss die Förderung der erneuerbaren Energien
daher vollständig auslaufen. Nur so schaffen wir Planungssicherheit
und ebnen den Weg für eine marktwirtschaftliche Energiewende. Der
Wirtschaftsrat unterstützt daher ausdrücklich die Vorschläge von
Bundesumweltminister Altmaier“, betont der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.
„Peter Altmaier betont zu Recht, dass die Gießkannenmentalität bei
Energiewendesubventionen jetzt beendet werden muss. Verbindliche
Ziele für erneuerbare Energien sind hierfür der richtige Weg.
Entscheidend bleibt aber, dass Ziele nicht nur verläßlich, sondern
auch der Weg dorthin kosteneffizient gestaltet wird. Deswegen ist es
notwendig, dass als Sofortmaßnahmen bestehende Überforderungen
konsequent abgebaut werden. In einem zweiten Schritt sollen alle
neuen Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien verpflichtet
werden, Ihren Strom künftig direkt zu vermarkten. Aus den bisherigen
Subventionsempfängern müssen jetzt Unternehmer werden“, fordert
Steiger.
„Die Koalitionsverhandlungen im Bereich Energiepolitik müssen
zügig abgeschlossen werden, um dann gemeinsam mit den Bundesländern
ein klares Handlungskonzept vorzulegen. Aus 16 unkoordinierten und
preistreibenden Einzelinteressen der Bundesländer muss endlich eine
gemeinsame Energiewende werden, die in einen europäischen Rahmen
eingebunden ist. Ziel ist es, dass sich erneuerbare Energien
perspektivisch ohne Förderungen am Markt bewähren. Kluge Vorschläge
zur Umverteilung und zur Kostendämpfung gab es in den letzten Jahren
genug. Die Energiewende muss dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands zu stärken. Nur dann können wir diesen Weg fortsetzen“,
so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
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