Verfassungsmaessigkeit der Laufzeitverlaengerung: Koalition verweigert sachverstaendige Pruefung
Allgemein Mittwoch, Oktober 6th, 2010Zur Ablehnung einer Anhoerung im Rechtsausschuss zur verfassungsrechtlichen Pruefung der Laufzeitverlaengerung fuer Atomkraftwerke erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Schwarz-Gelb verweigert eine sachgerechte parlamentarische Beratung der Atombeschluesse der Bundesregierung. Sie hat heute vordergruendig unter Berufung auf Geschaeftsordnungsaspekte den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt, die Verfassungsmaessigkeit der Laufzeitverlaengerung fuer Atomkraftwerke einer sachverstaendigen Pruefung zu unterziehen.
Die verfassungsrechtlichen Fragen dabei sogar als „Randproblem“
abzutun ist grotesk und im Hinblick auf die vielen namhaften Rechtswissenschaftler, die sich mehrheitlich mit ueberzeugenden Argumenten fuer eine Zustimmungspflicht des Bundesrates ausgesprochen haben, schlicht verantwortungslos.
Es zeugt von wenig „Selbstbewusstsein“, dass sich die Rechtspolitiker der Koalition mit formalen Argumenten dieser notwendigen Debatte zu entziehen versuchen.
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