Als unlauter bezeichnete der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) die für morgen angekündigten Proteste
der Stahl-Industrie gegen eine Reform des Europäischen
Emissionshandels und deren Unterstützung durch
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft. Beide werden als Hauptredner zu einer Kundgebung
beim sogenannten Stahlaktionstag vor der ThyssenKrupp-Hauptverwaltung
erwartet. „Es ist legitim, wenn Menschen auf die Straße gehen, weil
sie um ihre Arbeitsplätze bangen. Scheinheilig ist es, dass die
Stahl-Unternehmen für ihre wirtschaftlichen Probleme den Klimaschutz
mitverantwortlich machen. Wie kaum ein anderer Industriezweig hat die
Stahl-Branche vom Emissionshandel profitiert, weil dieser
energieintensive Unternehmen stark begünstigt. Regierungen müssen
sich dafür einsetzen, dass der Übergang in eine emissionsfreie
Wirtschaft gelingt, anstatt sich von der Industrie vor den Karren
spannen zu lassen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Nach Recherchen der Klimaschutzorganisation Sandbag besitze allein
ThyssenKrupp 33 Millionen überschüssige CO2-Zertifikate, 11,6
Millionen europäische und weitere, billigere aus Drittstaaten, was in
etwa den doppelten Jahresemissionen des Konzerns entspricht. Auch
Konzerne wie die Salzgitter AG oder ArcelorMittal erhielten deutlich
mehr Zertifikate als sie an CO2 emittierten. Die deutsche Eisen- und
Stahlindustrie konnte den Daten der Deutschen Emissionshandelsstelle
zufolge bislang stets alle Emissionen mit kostenlosen Zertifikaten
decken. Hinzu kamen massenhaft billige Zertifikate aus Drittstaaten
(„Offsets“), die gleichberechtigt abgegeben werden dürfen. „Der
Emissionshandel ist für energieintensive Unternehmen bisher ein
Goldesel, keine Belastung. Durch den Zertifikatehandel konnten
Unternehmen, nicht zuletzt der Stahl-Branche, mit ihren
klimaschädlichen Emissionen zusätzliche Profite in Milliardenhöhe
erwirtschaften. Die überschüssigen kostenlosen CO2-Zertifikate wurden
verkauft oder umgetauscht und CO2-Kosten, welche die Konzerne gar
nicht hatten, reichten sie trotzdem zu guten Teilen an ihre Kunden
weiter. Anders als in den meisten anderen EU-Staaten werden
energieintensiven Unternehmen in Deutschland zusätzlich die
CO2-Kosten im Strombezug erstattet – aus Mitteln für den
Klimaschutz“, kritisierte Weiger. Allein die Eisen- und
Stahl-Industrie habe dadurch im Jahr 2014 etwa 77 Millionen Euro und
im Jahr 2015 rund 45 Millionen Euro erhalten, trotz der historisch
niedrigen Strompreise für Großverbraucher und eines minimalen
CO2-Preises.
„Klimaschutz sieht anders aus. Von einer ehrgeizigen
CO2-Minderungs-Strategie würden auch energieintensive Unternehmen und
somit ihre Beschäftigten profitieren“, sagte der BUND-Vorsitzende.
Dies belege unter anderem eine Studie für die nordrhein-westfälische
Landesregierung. „Für die Krise der Stahlindustrie sind nicht
Klimaschutzanstrengungen verantwortlich, sondern unternehmerische
Fehlentscheidungen, geringe Nachfrage und ein übersättigter Markt.
Der Emissionshandel muss rasch und substantiell reformiert werden,
damit er klimaschutzwirksam wird. Bislang fehlt dem europäischen
Klimaschutz jeglicher Ehrgeiz“, sagte Weiger. So sei das
EU-Klimaschutzziel für 2020 so niedrig gewählt worden, dass es
bereits 2014 erreicht worden sei, das spiegele sich im
Emissionshandel.
„Damit der Emissionshandel wirksam wird, muss eine Knappheit auf
dem Markt entstehen, doch zurzeit liegt die Obergrenze für
klimaschädliche Treibhausgase zehn Prozent über den realen
europäischen Emissionen. Die Reformvorschläge der EU-Kommission für
den Emissionshandel greifen zu kurz, um dem Klimaschutzabkommen von
Paris gerecht zu werden. Die EU-Klimaziele müssen deutlich angehoben
werden, um die Dekarbonisierung bis spätestens zur Mitte des
Jahrhunderts zu erreichen. Die mehr als zwei Milliarden
überschüssigen CO2-Zertifikate müssen endgültig gelöscht und Offsets
dürfen nicht mehr zugelassen werden. Industrieunternehmen sollen für
ihre Zertifikate künftig grundsätzlich bezahlen, das erhöht den
Anreiz für Klimaschutz und verhindert die bisherigen
Mitnahmeeffekte“, sagte Weiger.
Pressekontakt:
Tina Löffelsend, BUND-Klimaexpertin, Tel. (0 30) 2 75 86-433, Mobil:
01 76 / 20 06 70 99, tina.loeffelsend@bund.net bzw. Annika Natus,
BUND-Pressereferentin, Tel. (0 30) 2 75 86-464/-489, presse@bund.net
Ein neues Emissionshandelsregime wird doch niemals so flexibel sein, dass nur so viel Zertifikate auf den Markt kommen, wie wirklich nur „benötigt“ werden. Was der BUND hier fordert, ist auch nicht das Gelbe vom Ei.