Teilgenehmigung für Kohlekraftwerk Staudinger – GRÜNE: Regierungspräsidium Darmstadt schafft heimlich Fakten

Erstellt von Presse Allgemein Freitag, Juli 22nd, 2011

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Mit Verwunderung und Verärgerung hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Meldung zur Kenntnis genommen, dass das Regierungspräsidium Darmstadt angeblich eine zweite Teilgenehmigung für den Bau des neuen Megablocks 6 des Kohlekraftwerks Staudinger erteilt hat. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau online hat das Regierungspräsidium Darmstadt bereits vor einem Monat die zweite Teilbaugenehmigung für den Kohleblock 6 des Kohlekraftwerks Staudinger erteilt. Diese Genehmigung soll sich auf Tiefbauarbeiten beziehen, wie z.B. Baugruben. „Es ist unerträglich, dass das Regierungspräsidium ohne Benachrichtigung der Öffentlichkeit Fakten schafft, während der Hessische Energiegipfel tagt“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, das Vorgehen des Präsidiums.

„Gerade in Anbetracht des noch laufenden Hessischen Energiegipfels stellt sich die Frage, wie ernst das Regierungspräsidium Darmstadt diese Verhandlungsrunden nimmt.“

„Davon abgesehen ist der Bau des Megablocks umweltpolitisch in keiner Weise zu rechtfertigen: Er wird nämlich zu noch mehr Schadstoffemissionen bei Klimagasen und Quecksilber in der Region führen. Außerdem würde er durch die unzureichende Nutzung der Fernwärme zur Energieverschwendung beitragen.“

DIE GRÜNEN fordern Eon erneut auf, sich endlich von den Neubauplänen zu verabschieden und stattdessen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und auf umweltfreundliche flexible Gaskraftwerke zu setzen. „Hier liegt die Zukunft und nur so kann die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien auch wirklich gelingen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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