Mit der Einigung auf das Gesetz, das den künftigen
Umgang mit dem Atommüll regelt, kommt die Politik den Konzernen weit
entgegen – zu weit.
Zwar ist es im Grundsatz nachvollziehbar, das Geld für die
Endlagerung plus Sicherheitszuschlag lieber jetzt zumindest teilweise
zu sichern, als später nach einer möglichen Insolvenz der
AKW-Betreiber gar nichts mehr zu bekommen. Doch der Staat bietet den
Unternehmen bei diesem Deal viel: Indem die Steuerzahler das Risiko
für künftige Kostensteigerungen bei der Atommülllagerung übernehmen,
bekommen die Konzerne finanzielle Sicherheit, auf die sie dringend
angewiesen sind.
Es wäre das Mindeste, dass sie im Gegenzug sämtliche Klagen gegen
die Bundesregierung zurückziehen. Doch dazu sind sie nicht bereit.
Gestoppt wurden nur jene Verfahren, bei denen es um wenig Geld geht.
Die beiden potenziell teuren Prozesse – die Verfassungsklage gegen
die Brennelementesteuer und Vattenfalls Verfahren gegen den
Atomausstieg vor einem Schiedsgericht – laufen weiter. Und diese
Frechheit nimmt die Politik einfach hin.
Zwar beteuern Union, SPD und Grüne, dass in den weiteren
Verhandlungen zwischen Regierung und den Konzernen ein Ende dieser
Klagen erreicht werden soll. Doch wenn den Parteien wirklich daran
gelegen wäre, dann hätten sie die Klagerücknahme zur Bedingung für
die Verabschiedung des Gesetzes machen müssen.
Stattdessen bleibt es nun bei einem unverbindlichen Wunsch, den
die Bundesregierung leicht ignorieren kann – und vermutlich auch
wird. Denn dieselbe Regierung, die die Konzerne nun zur Rücknahme der
Klage gegen die Brennelementesteuer bewegen soll, stellt diese Steuer
zum Jahresende ohne jeden sachlichen Grund ein und verzichtet damit
auf Milliardeneinnahmen. Trotz aller Einigkeit über den Atomausstieg
halten Teile der Koalition weiter ihre schützende Hand über die
Konzerne.
Pressekontakt:
taz – die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250
Original-Content von: taz – die tageszeitung, übermittelt durch news aktuell